Bevölkerung soll über 25 Parkplätze abstimmen
Am 10. Juni 2018 können die Stimmberechtigten der Stadt Zug über die Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» abstimmen.
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Mit 22 zu 16 Stimmen beschloss das Parlament die Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» zur Annahme zu empfehlen – der Stadtrat war dagegen. Bei der Initiative, die Gewerbetreibenden lanciert haben, geht es um die Beibehaltung von 25 Parkplätzen auf dem unteren Postplatz.
Die bürgerlichen Fraktionen beschlossen mit 21 zu 15 Stimmen die Überweisung der Motion zu Bericht und Antrag an den Stadtrat. Dies, obschon Stadtratsvizepräsident André Wicki festhielt, das Anliegen sei nicht motionsfähig, weil ein von den Stimmberechtigten genehmigter Bebauungsplan vorliege und die Umsetzung eine Aufgabe des Stadtrats sei. Auch die linken Fraktionen lehnten den CVP-Vorstoss ab. Hintergrund dieser Motion: Vor zehn Jahren bewilligten die Stimmberechtigten den Bebauungsplan Postplatz. Darin wird unter anderem festgehalten, dass die oberirdischen Parkplätze beim Postplatz aufzuheben seien, sobald das unterirdische Parkhaus eröffnet ist – der Zeitpunkt ist Ende April 2018. Zudem wurde ein Kredit für die Umgestaltung des Platzes bewilligt. Die bürgerlichen Parteien argumentierten, die Ausgangslage habe sich komplett geändert; im Besonderen habe das Volk den Stadttunnel abgelehnt.
-Mitteilung der Stadt Zug
