Berner Stadtregierung: Weniger Geld nach Amtszeit – Privilegien ade
Die Stadtregierung in Bern plant für 2025, die Vergünstigungen für ausgeschiedene Gemeinderatsmitglieder deutlich zu kürzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ausgeschiedene Gemeinderatsmitglieder geniessen in Bern einige Privilegien.
- Diese sollen bald gekürzt werden.
Die Stadt Bern plant, ab 2025 die finanziellen Vergünstigungen für ausscheidende Gemeinderatsmitglieder deutlich zu reduzieren.
Derzeit erhalten Mitglieder der Berner Stadtregierung ein jährliches Gehalt von rund 235'000 Franken.
Bei einem Ausscheiden aus dem Amt können sie im Extremfall Abfindungen und Renten von mehr als zwei Millionen Franken erhalten, was jedoch nur in Ausnahmefällen zutrifft.
Zudem bleiben sie nach dem Ausscheiden bis zur Pensionierung in der Pensionskasse der Stadt Bern versichert, wobei die Stadt auch einen grossen Teil der Beiträge übernimmt. Das verursacht erhebliche Kosten, berichtet die «Berner Zeitung».
Kürzung der Abfindungen und Ruhegehälter
Die Abfindungen und Ruhegehälter, die ehemaligen Mitgliedern der Stadtregierung zustehen, sollen künftig deutlich niedriger ausfallen.
Diese «goldenen Fallschirme» wurden ursprünglich eingeführt, um die Unabhängigkeit der Gemeinderäte zu sichern. Doch die Stadt möchte diese Praxis nun reformieren.
Ab 2025 sollen Gemeinderatsmitglieder nach ihrem Rücktritt nur noch für drei Jahre in der Pensionskasse der Stadt versichert bleiben. Die Stadt übernimmt lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitgeberbeiträge.
Eine Ausnahme gilt nur für Mitglieder, die 60 Jahre oder älter sind. Diese Änderung wird voraussichtlich noch in diesem Jahr vom Stadtrat verabschiedet.
