Berner Sicherheitsdirektor für schärfere Regeln bei illegalen Demos
Der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) fordert eine Verschärfung der Gesetzgebung, um besser gegen eskalierende unbewilligte Demos vorgehen zu können. Das machte er am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA deutlich.
Die Stossrichtung des Berichts der Stadtregierung zur Gaza-Demo sei «okay», sagte Müller. Einzig die Bewertung des Polizei-Einsatzes sei etwas blutleer ausgefallen. «Angesichts der Vehemenz der Gewalt hätte ich mehr Empathie für die 18 verletzten Polizistinnen und Polizisten erwartet.»
Dass die Menschenmenge auf dem Bahnhofplatz nicht aufgelöst worden sei, sei nachvollziehbar. Wünschenswert für künftige ähnliche Demonstrationen wäre für Müller, wenn die Stadt noch besser kommunizieren würde. «Sie hätte früher und deutlicher dazu aufrufen sollen, der Demo fernzubleiben.»
Ein Entfernungsartikel im städtischen Kundgebungsreglement sei eine von mehreren Massnahmen, die sich nun aufdränge. Eine andere sei die nachrichtendienstliche Beobachtung von Demo-Gewalttätern. Zudem müssten Randalierer länger als 24 Stunden festgehalten werden können.
Wer an einer unbewilligten Demo mitläuft, macht sich grundsätzlich nicht strafbar. Laut Müller braucht es auch hier eine Korrektur: Bei Gewaltausbrüchen komme der Zeitpunkt, wo die blosse Teilnahme strafbar sein müsse.
Dieser Zeitpunkt könne auch schon am Beginn der Demo liegen, wenn es entsprechende Hinweise gebe – beispielsweise Aufrufe zur Gewalt im Vorfeld. Die Mitläufer seien nicht immer so harmlos wie oft dargestellt. «Gewalttäter verstecken sich in der Menge oder wechseln dort gedeckt die Kleider.»
