Berner Regierungsrat will kein Flüchtlingsparlament
Der Regierungsrat lehnt ein Flüchtlingsparlament im Kanton Bern ab und empfiehlt dem Grossen Rat, die grüne Motion zu verwerfen.
Der Regierungsrat will im Kanton Bern kein Flüchtlingsparlament. Er empfiehlt dem Grossen Rat, das Anliegen von Grüner Seite abzulehnen. Ein gesondertes Flüchtlingsparlament könnte Erwartungen wecken, die die Institution dann nicht erfüllen könne.
Es bestehe die Gefahr, dass damit parallele Strukturen geschaffen würden, die nicht in die bestehende demokratische Ordnung eingebettet seien, schreibt der Regierungsrat in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss aus den Reihen der Grünen.
Bessere Partizipationsformen vorhanden?
Der Regierungsrat zeigte sich «überzeugt, dass es geeignetere Formen der Partizipation gibt, um dem legitimen Anliegen geflüchteter Menschen nach Mitsprache Rechnung zu tragen».
So stehe der Kanton in regelmässigem Austausch mit regionalen Partnern, Kollektivunterkünften und Kirchlichen Kontaktstellen, um Einblick in die Herausforderungen von Menschen im Asyl- und Flüchtlingsbereich zu erhalten. Migrantinnen und Migranten stehe zudem die Ansprechstelle Integration zur Verfügung. Sie diene auch als «Pulsmesser» für aktuelle Themen. Auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen setzten sich für die Anliegen der Flüchtlinge ein.
Flüchtlingsparlament nach Aargauer Vorbild?
Die Grossratsmitglieder hatten mit ihrem Vorstoss die Schaffung eines Flüchtlingsparlaments nach Aargauer Vorbild verlangt. «In der Politik sprechen wir oft über geflüchtete Menschen, jedoch nicht mit ihnen», konstatierten die Vorstösserinnen. Geflüchtete könnten bei vielen Themen, die sie betreffen, nicht mitreden, geschweige denn mitbestimmen.
In der Regel würden politische Lösungen besser, wenn Betroffene in die Erarbeitung einbezogen würden.
