Berner Regierungsrat unterstützt Vorstösse zur Krisenvorsorge
Angesichts der Weltlage fordern Grossrätinnen und Grossräte mehr Krisenvorsorge. Der Regierungsrat zeigt sich einverstanden, sieht aber den Bund in der Pflicht.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Weltlage haben Grossrätinnen und Grossräte aus fast allen Parteien gefordert, dass die Bevölkerung über richtiges Verhalten im Krisenfall informiert und die Bereitschaft von Schutzräumen sichergestellt sein müsse. Der Regierungsrat unterstützt die Forderungen, verweist aber auf den Bund.
Massnahmen, wie sie die Grossratsmitglieder forderten, müssten gesamtschweizerisch vom Bund koordiniert werden und nicht nur im Kanton Bern umgesetzt werden, schreibt der Regierungsrat in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss.
Auf Bundesebene sei die Herstellung eines entsprechenden Flyers ein Thema. Ein erster Entwurf sollte noch im Mai 2025 vorliegen. Auch die Vorschriften zum Schutzraumbau seien, bis auf einige Teilbereiche, Sache des Bundes, schreibt der Regierungsrat.
Er sei in regelmässigem Kontakt mit den Gemeinden und führe die periodische Schutzraumkontrolle durch. Für die Beurteilung der sicherheitspolitischen Lage stützt sich der Kanton ebenfalls auf die Einschätzungen des Bundes.
Zeichnet sich ein Konflikt in der Schweiz oder im grenznahen Ausland unmittelbar ab, der einen Schutzraumbezug notwendig erscheinen lässt, werde die Bevölkerung über die Zuweisung von Schutzplätzen informiert.
Die Rolle des Bundes in der Krisenprävention
Die Vorbereitung der Schutzräume, also das Ausräumen und Einrichten, sowie deren Bezug erfolgt laut Regierungsrat erst bei einer akuten Bedrohung und auf Anordnung der Behörden. Die Berner Kantonsregierung will sich beim Bund dafür einsetzen, dass dieser solche Aufgaben stärker wahrnimmt.
Der Regierungsrat empfahl die Vorstösse zur Annahme. Sie sollten ganz oder in Teilen als bereits erledigt abgeschrieben werden. Das letzte Wort in der Sache hat das Berner Kantonsparlament.
Der Motionär Martin Lerch (SVP/Langenthal) fand für seine beiden Vorstösse Mitunterzeichnende in der FDP, der Mitte, der EDU, der GLP, der SP, den Grünen und der EVP.
Die Sicherheitslage in Europa habe sich seit dem Beginn des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine grundlegend und zunehmend verschlechtert, begründete Lerch seine Vorstösse. Auch Störfälle könnten zu schweren Krisen führen.
Der Eindruck sei nicht von der Hand zu weisen, so Lerch weiter, dass in «der Schweizer Bevölkerung» die aktuelle Sicherheitslage unterschätzt werde. Lerch sprach von «eklatanter Sorglosigkeit». Die Resilienz müsse auf allen Ebenen gestärkt und vermehrt ins Bewusstsein der Menschen gebracht werden.
