Berner Regierung legt Regeln der Direktionszuteilung selber fest
Der Berner Regierungsrat muss in nächster Zeit ausdiskutieren, wer künftig welche Direktion führt. Mindestens drei Direktionen erhalten einen neuen Chef oder eine neue Chefin.
Die bisherigen und die neuen Regierungsmitglieder werden sich bald ein erstes Mal treffen, wie Regierungssprecher Reto Wüthrich am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Der genaue Termin stehe noch nicht fest.
Unter dem Vorsitz des designierten Regierungspräsidenten Pierre Alain Schnegg (SVP) werden sich die Mitglieder der neuen Regierung ein erstes Mal über die künftige Direktionszuteilung austauschen. Wie rasch sich das neu zusammengesetzte Kollegium einig sei und ob es allenfalls eine zweite Aussprache brauchen werde, sei offen, sagte Wüthrich.
Es gebe keine gesetzliche Grundlage und auch kein «Aide-mémoire», die den Ablauf regeln würden. Eine Möglichkeit sei, das Anciennitätsprinzip heranzuziehen. Letztlich könnten aber der Regierungspräsident und das Kollegium festlegen, wie sie vorgehen wollten. Dem Regierungspräsidenten stehe auch die Möglichkeit offen, das Geschäft zur Abstimmung zu bringen.
Klar ist, dass der formelle Entscheid über die Direktionszuteilung am 3. Juni getroffen wird. Dann trifft sich die neue Regierung zu ihrer ersten Sitzung der Legislatur.
Vier Regierungsmitglieder wurden am Sonntag im Amt bestätigt: Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte), Justizdirektorin Evi Allemann (SP), Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) und Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP). Wechselabsichten hat bislang niemand öffentlich geäussert.
Neu gewählt wurden Raphael Lanz (SVP), Aline Trede (Grüne) und Reto Müller (SP). Die abtretenden Regierungsmitglieder standen an der Spitze der Bau- und Verkehrsdirektion, der Bildungs- und Kulturdirektion sowie der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion.
2022 wurde nur eine Direktion frei. Astrid Bärtschi übernahm damals die Finanzdirektion von ihrer abtretenden Parteikollegin Beatrice Simon.
Eine Rochade in der Regierung gab es zuletzt nach den Wahlen 2018. Damals wechselte Christoph Neuhaus (SVP) in die Bau- und Verkehrsdirektion, die durch den Rücktritt von Barbara Egger (SP) frei geworden war. Die damals neu gewählte Evi Allemann übernahm darauf Neuhaus' Direktion und ist seither zuständig für Inneres und Justiz.
