Berner Regierung empfiehlt neue Erbschaftssteuer zur Ablehnung
Die Berner Regierung gegen Erbschaftssteuer auf Bundesniveau: Steuerausfälle und Wegzug von Vermögenden befürchtet.
Die Berner Kantonsregierung lehnt die Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso) zur Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene ab. Die Vorlage wirke abschreckend und führe zum Verlust von Steuereinnahmen, heisst es beim Regierungsrat.
Ende November wird in der Schweiz über die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» abgestimmt. Die Juso fordern eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von Einzelpersonen von mehr als 50 Millionen Franken.
Die Einnahmen sollen zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone gehen und in den Klimaschutz investiert werden.
Potenziell betroffene Steuerzahlende mit sehr hohem Vermögen seien bekannterweise äusserst mobil, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag. Sie würden eine derartige Steuerbelastung nicht hinnehmen und wegziehen.
Gefahr hoher Ausfälle durch Wegzug
Gemäss Schätzungen des Bundesrates könnten bei den Einkommens- und Vermögenssteuern durch die Wegzüge und mangelnde Zuzüge jährliche Ausfälle von 2,8 bis 3,7 Milliarden Franken entstehen. Auch der Kanton Bern müsste mit hohen Steuerausfällen rechnen, so der Regierungsrat.
Laut Steuerverwaltung leben im Kanton Bern 150 Personen und Paare mit einem steuerbaren Vermögen von über 50 Millionen Franken. Die meisten von ihnen leben im Saanenland oder im Berner Vorort Muri.
Der Regierungsrat gibt weiter zu Bedenken, dass gerade in Klein- und Mittelunternehmen das Vermögen oft zu grossen Teilen im Unternehmen gebunden sei. Die neue Steuer würde den Unternehmen Ressourcen entziehen und Unternehmensnachfolgen erschweren.
