Berner Gemeinderat kontert Klimagerechtigkeitsinitiative
Der Berner Gemeinderat hat einen Gegenvorschlag zur «Klimagerechtigkeitsinitiative» vorgelegt. Er will jährlich mindestens 20 Millionen Franken in den Klimaschutz investieren, lehnt aber engere Fristen für Netto-Null ab.
Der Gegenvorschlag soll die Klimaziele mit einem Artikel in der Gemeindeordnung verankern, wie der Gemeinderat am Donnerstag mitteilte. Er hält fest, dass jährlich mindestens 20 Millionen Franken für Klimaschutzmassnahmen zur Verfügung stehen – unter Vorbehalt «ausserordentlicher finanzieller Lagen».
Die von der Initiative geforderte Verschärfung der Fristen lehnte die Stadtregierung wiederum ab. Dies sei kontraproduktiv und gefährde die Planungs- und Investitionssicherheit, liess sich Umweltdirektor Alec von Graffenried (GFL) zitieren. Die Stadt Bern strebt Netto-Null bis 2045 an.
Die Klimagerechtigkeitsinitiative fordert, dass auf Berner Stadtgebiet bis spätestens 2040 weniger Treibhausgase freigesetzt werden, als gebunden werden können. Kernstück davon ist ein städtischer Klimafonds.
