Berner Gemeinderat erklärt «Verkehrsmonster-Initiative» für gültig
Der Berner Gemeinderat erklärt die «Verkehrsmonster-Initiative» für gültig, nimmt jedoch noch keine Stellung.
Der Berner Gemeinderat hat die «Verkehrsmonster-Initiative» für gültig erklärt. Wie er sich inhaltlich zu dem Begehren gegen den Autobahn-Ausbau stellt, ist noch offen.
Er werde innerhalb der vorgegebenen Frist von zwölf Monaten Stellung nehmen, teilte der Gemeinderat am Donnerstag mit. Die Initiative wurde Ende Januar mit 5892 gültigen Unterschriften eingereicht. Nötig sind in Bern mindestens 5000 Unterschriften.
Gemäss Initiativtext soll sich die Stadtregierung dafür einsetzen, «dass auf alle Nationalstrassenprojekte in der Region Bern-Mittelland verzichtet wird, die Mehrverkehr ermöglichen». Auch soll sich der Gemeinderat für bessere Lebens- und Wohnqualität in den Quartieren und den Schutz der Bevölkerung vor Verkehrsemissionen stark machen.
Gemeindeordnung lässt Raum für Interpretation
Gemäss Gemeindeordnung der Stadt Bern seien solche «Grundsätze der Verkehrspolitik» initiativfähig, teilte der Gemeinderat mit. Nicht zulässig wären konkrete Handlungsanweisungen zu einzelnen Projekten.
Vor diesem Hintergrund erachte es der Gemeinderat als problematisch, dass den Unterzeichnenden der Initiative durch den Titel des Begehrens und den Hinweis auf zwei konkrete Autobahnprojekte suggeriert werde, der Gemeinderat werde mit dem Begehren bei diesen Projekten zu konkreten Handlungen verpflichtet.
Zudem werde der Eindruck erweckt, durch die Initiative könne das Projekt für die Umgestaltung des Anschlusses Wankdorf gestoppt werden. Das sei nicht der Fall. Das Projekt liege in der Zuständigkeit des Bundes und befinde sich in einer Phase, in dem die Stadt es gar nicht mehr verhindern könne.
Initiative trotz Einschränkungen gültig
Entsprechend eingeschränkt seien die Möglichkeiten des Gemeinderats in dieser Sache. Trotzdem kommt die Stadtregierung zum Schluss, dass die Initiative nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und auch nicht «offensichtlich undurchführbar» ist.
Der Bund will den Verkehrsknoten im Wankdorf entflechten, weil die Kapazitätsgrenzen erreicht seien. Die Gegner befürchten, die Umgestaltung führe letztlich zu Mehrverkehr. Die Initianten erklärten bei der Einreichung der Initiative, das Volk könne mit einem Ja ein Zeichen gegen den Autobahn-Ausbau setzen.
