Nationalratskommission gegen volles Ständerecht der beiden Basel
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat die Standesinitiative von Basel-Stadt für volles Ständerecht der beiden Basel abgelehnt.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt abgelehnt, die das volle Ständerecht für die beiden Basel fordert. Sie hat sich mit 18 zu vier Stimmen bei einer Enthaltung gegen das Begehren ausgesprochen, wie sie am Freitag mitgeteilt hat.
Nach der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) und dem Ständerat selbst lehnt nun auch die zuständige Kommission des Nationalrates die Initiative ab. Gemäss Mitteilung teilt die SPK-N die Ansicht des Ständerats, dass damit am «historisch gewachsenen, austarierten föderalen Gleichgewicht gerüttelt würde». Als nächstes wird die Initiative im Nationalrat behandelt.
Basel kämpft um Gleichstellung
Die Initiative will, dass Basel-Stadt und Baselland je zwei Sitze im Ständerat erhalten und ihre Stimmen bei der Bestimmung des Ständemehrs ganz gezählt werden. Der Kanton Basel-Stadt hatte sie am 28. Januar eingereicht. Er argumentiert damit, dass die ehemaligen Halbkantone endlich den anderen Kantonen gleichgestellt werden sollen.
Noch nicht in Bern behandelt wurde eine jüngere Initiative des Kantons Baselland vom 2. September. Sie will im Kern das Gleiche – volles Ständerecht für ehemalige Halbkantone – dehnt dies aber jenseits der beiden Basel auch auf die beiden Appenzell sowie Nidwalden und Obwalden aus.
