Basler Regierung beantragt 9 Millionen Franken für den Kanton Jura
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat eine Ausgabe von insgesamt 9 Millionen Franken für die Jahre 2027 bis 2031. Damit soll zum Teil eine Lücke im nationalen Finanzausgleich kompensiert werden, die dem Jura durch den Kantonswechsel von Moutier entstanden ist.
Der Kanton Basel-Stadt und weitere Geberkantone wollen den Kanton Jura im Sinne der föderalen Solidarität und für die Stabilität des Finanzausgleichssystems unterstützen, wie es in einer Mitteilung der baselstädtischen Regierung vom Dienstag heisst.
Mit dem Wechsel Moutiers zum Kanton Jura entstand letzterem eine Beitragslücke von 65 Millionen Franken, wie es weiter heisst. Der Wechsel werde im nationalen Finanzausgleich erst ab 2032 voll berücksichtigt.
Der Bundesrat wollte ursprünglich den Lastenausgleich kürzen, der auch dem Kanton Basel-Stadt zugutekommt, womit auch die Lücke für den Jura hätte ausgeglichen werden sollen. Die Geberkantone hatten sich aber darauf geeinigt, dass Lastenausgleichempfänger wie Basel-Stadt als Kompromiss den Jura kompensieren – sofern auf die Kürzung des Lastenausgleichs verzichtet werde.
Diese Voraussetzung sei nun gegeben, schreibt die Basler Regierung. Der Kompromiss koste den Kanton auch weniger. Eine Kürzung des Lastenausgleichs wäre mit 17,5 Millionen Franken pro Jahr teurer gewesen, hält sie fest.
