Basler Parlament will mehr Härtefall-Bewilligungen für Sans-Papiers
Die Basler Regierung soll unter geltendem Bundesrecht die Bewilligungen von Härtefällen bei Sans-Papiers vorantreiben. Damit sollen möglichst viele langjährig im Kanton lebende Menschen eine Regularisierung erhalten. Das Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende SP-Motion überwiesen.
Der Entscheid für die Erstüberweisung der Motion von Beda Baumgartner (SP) fiel mit 62 zu 32 Stimmen. Die Fraktionen SP, Grüne, Basta, GLP und Mitte-EVP unterstützten den Vorstoss, während ihn LDP, FDP und SVP ablehnten.
Die Motion verlangt keine Gesetzesänderung. Es gehe darum, den Handlungsspielraum des Kantons aufgrund des Bundesrechts voll auszuschöpfen und damit mehr Sans-Papiers eine Chance zu geben, sagte Baumgartner. In seine Augen besteht eine «deutliche Diskrepanz» zwischen rechtlichen Möglichkeiten und gelebter Praxis im Kanton.
Olivier Battaglia (LDP) wies hingegen darauf hin, dass die Härtefallbewilligung rechtlich als eine Ausnahme vorgesehen sei. Eine politische Zielsetzung, die Menge zu erhöhen, sei nicht im Sinn der Sachen. Dies wecke falsche Hoffnungen, sagte Battaglia.
Die Regierung hat nun drei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Dann wird die SP-Motion im Parlament erneut traktandiert.
