Basler Parlament will Leitplanken für ausgelagerte IT-Leistungen
Der Basler Grosse Rat fordert eine gesetzliche Grundlage für die Auslagerung von Informatikdienstleistungen.
Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion mit 76 zu 21 Stimmen an die Regierung überwiesen. Hintergrund ist der umstrittene Entscheid, die Cloudlösung Microsoft 365 in der Verwaltung einzuführen.
Die Motionärin Anina Ineichen (Grüne) nannte in ihrem Vorstoss Risiken dieser cloudbasierten Lösungen – wie etwa mangelnde Transparenz über die Serverstandorte, eingeschränkte Kontrollrechte und die Gefahr von Zweckentfremdung. Daher solle eine neue gesetzliche Grundlage dazu klare Regelungen schaffen. Insbesondere sei zu klären, ob und welche Personendaten in Clouds ausgelagert werden sollen.
Kontroverse um Datenschutz und Kontrolle
Regierungsrätin Tanja Soland (SP) wehrte sich gegen die Kritik am IT-Entscheid für den Kanton. Nicht alle Daten seien für den Eingang in die Cloud bestimmt, dies sei ein Missverständnis. Die Verwaltung schaue dies genau an. Eine 100 Prozent-Sicherheit gebe es aber nicht, sonst müsse der Kanton ja wieder «auf Papier» umsteigen, sagte Soland.
Im April dieses Jahres gab die Regierung die Einführung der Microsoft 365 Cloud (M365) in der Verwaltung bekannt. Die Datenschutzbeauftragte des Kantons, Danielle Kaufmann, kritisierte diesen Entscheid. Mit dieser Auslagerung der ICT-Grundversorgung auf die Clouds des amerikanischen Konzerns verliere der Kanton einen wesentlichen Teil seiner Kontrolle darüber, hiess es.
