Basler Mieterinnenverband ist wegen neuer Verordnung alarmiert
Der Basler Mieterinnen- und Mieterverband (MV Basel) zeigt sich knapp drei Monate nach Inkrafttreten der teilrevidierten Wohnschutzverordnung besorgt. Er kündigt Rekurse und Initiativen gegen die Verschlechterungen an.
«Mit Inkrafttreten der neuen Verordnung am 1. November haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet», sagte Pascal Pfister, Co-Präsident des MV Basel am Dienstag vor den Medien. Man sei nach mehreren vorliegenden Fällen alarmiert.
Eine grosse Problematik ist die Frage, welche Sanierungsmassnahmen als wertvermehrend oder als werterhaltend taxiert werden können, wie Geschäftsführerin Patrizia Bernasconi ausführte. In den letzten drei Jahren habe es der Verband mit ein bis drei solchen Fällen zu tun gehabt. Kaum sei die teilrevidierte Verordnung in Kraft, seien es vier Fälle mit rund 70 Mietparteien. «Wir haben sehr hohe Abwälzungen – und das entspricht nicht dem Geist des Wohnschutzgesetzes.»
So berichtete Co-Präsidentin Kathrin Bichsel von einer geplanten Sanierung eines Mehrfamilienhauses am Winkelriedplatz im Gundeli. Vor der revidierten Verordnung sei beispielsweise ein maximaler Mietzinsaufschlag für eine 4-Zimmerwohnung von 220 Franken pro Monat erlaubt gewesen.
Nach Inkrafttreten und mit Verfügung der Wohnschutzkommission von Anfang Januar sind laut Verband 403 Franken vorgesehen. «Das ist jenseits von Gut und Böse», sagte Pfister.
Um Sanierungen wieder attraktiver zu machen, sieht die von Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) revidierte Verordnung seit dem 1. November einen erhöhten Überwälzungssatz für Investitionen vor. So können Hauseigentümerinnen und -eigentümer bei ökologischen Sanierungen von den entsprechenden Ausgaben mehr an die Mietparteien überwälzen – und zwar so hoch, wie es im Schweizer Mietrecht möglich ist.
Vorstandsmitglied Beat Leuthardt sprach von einer «Bschiss-Verordnung», die «Investoren-Mogule» bediene und die Bevölkerung täusche. Der Verband kündigte an, sich mit Rekursen gegen die Erhöhungen zu wehren – und zwar bis vors Bundesgericht. Und er will voraussichtlich zwei Initiativen lancieren: Zum einen eine Abbruchschutz-Initiative und zum anderen eine «Korrektur-Rettungsinitiative.»
