Baselbieter Regierung soll Bezahlkarte für Asylsuchende prüfen

Der Baselbieter Landrat hat ein Postulat von Nicole Roth (SVP) an die Regierung weitergeleitet, um eine Bezahlkarte einzuführen.

Bezahlkarte SVP Schweiz — Im Kanton Baselland könnte eine Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt werden. (Symbolbild) - keystone

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat von Nicole Roth (SVP) an die Regierung zur Berichterstattung überwiesen.

Die Einführung einer solchen Bezahlkarte nach deutschem Vorbild könne die Schlepperkriminalität bekämpfen und die Anreize zur illegalen Migration senken, heisst es im Vorstoss von Roth, den sie ursprünglich als Motion eingereicht hatte, aber im Laufe der Debatte in ein weniger verbindliches Postulat umwandelte.

nicole roth radarfallen baselbiet — Nicole Roth (SVP). - keystone

Auch würden damit Dritte in den Ursprungsländern nicht mit staatlicher Unterstützung mitfinanziert. Der zuständige Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber (Mitte) sprach sich gegen eine Überweisung aus. Abgewiesene Asylbewerber würden im Baselbiet 8,30 Franken pro Tag erhalten.

Gemeinden melden keinen Missbrauch

Zudem hätten die Gemeinden bisher keinen Missbrauch gemeldet, sagte Lauber. Auch habe der Basler Grosse Rat erst vor Kurzem die Einführung einer solchen Bezahlkarte abgelehnt, weshalb der Geltungsbereich sehr eingeschränkt wäre.

Der Landrat folgte den Bedenken von Lauber nicht und sprach sich mit 48 zu 37 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür aus, dass die Regierung die Einführung einer solchen Karte prüfen soll.