Baselbieter Gemeinden reichen zwei Initiativen ein
Elf Baselbieter Gemeinden fordern finanzielle Entlastung: Mit zwei Initiativen wehren sie sich gegen Mehrkosten durch Kantonsentscheide.
Die unformulierte «Wer befiehlt, zahlt!»-Initiative fordert eine Gesetzesänderung, die den Kanton dazu verpflichtet, die finanziellen Folgen von Vorlagen auch auf der Gemeindeebene aufzuzeigen.
Zudem sollen durch Entscheide des Kantons bei den Gemeinden entstehende Mehrkosten auch vom Kanton getragen werden.
Mit der formulierten «Bankgewinn»-Initiative wollen die Gemeinden erreichen, dass sie an der Gewinnausschüttung der BLKB zu einem Drittel beteiligt werden. Basierend auf Zahlen aus dem Jahr 2024 wären das Mehreinnahmen von 22,4 Millionen Franken, wie es heisst.
Der Kanton Zürich kenne bereits eine solche Regelung.
Gemeinsame Forderungen für mehr Finanzautonomie
Hinter den beiden Initiativen stehen die Gemeinden Arisdorf, Buckten, Duggingen, Ettingen, Häfelfingen, Känerkinden, Laufen, Lausen, Liestal, Pratteln und Sissach. Gemäss Mitteilung wohnen dort ingesamt 63'000 Personen.
«Entgegen der Aussagen des Kantons steht eine grosse Mehrheit der Baselbieter Gemeinden vor grossen finanziellen Herausforderungen», lässt sich der Liestaler Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) im Namen der Gemeinden zur ersten Initiative zitieren.
Rund 80 Prozent der Gemeindeausgaben seien durch Bundes- und Kantonsregelungen «faktisch vorgegeben».
Mit einer Beteiligung an der BLKB-Gewinnausschüttung könnten die Gemeinden laut der Ettinger Gemeindepräsidentin Sibylle Muntwiler (parteilos) «rasch substanzielle Beiträge erhalten und ihre Finanzlage verbessern».
