Kritik des Gehörlosenbunds am St. Galler Kantonsrat zeigt Wirkung
Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrats will die beschlossene Kostenüberwälzung von Dolmetschdienstleistungen bei ambulanten Behandlungen anpassen. Druck machte der Schweizerische Gehörlosenbund. Die Bestimmung verstosse gegen die Bundesverfassung.
Im September hat der St. Galler Kantonsrat die Revision des Gesundheitsgesetzes beraten und dabei einem Antrag der vorberatenden Kommission zugestimmt. Darin wird verlangt, dass Dolmetsch- und Übersetzungsdienstleistungen in der ambulanten Gesundheitsversorgung neu «zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen». Bisher wurden die Ausgaben vom Kanton bezahlt.
Die Kostenüberwälzung nach dem «Verursacherprinzip» – wie es im Rat hiess – war umstritten. In der Abstimmung setzten sich FDP und SVP gegen den Widerstand aus den Fraktionen von Mitte-EVP und SP-Grüne-GLP mit 68 gegen 48 Stimmen durch. Gesundheitschef Bruno Damann (Mitte) hatte vergeblich dagegen argumentiert.
Kein Thema war in der Debatte, dass von der Bestimmung neben den fremdsprachigen St. Gallerinnen und St. Gallern auch gehörlose oder hörbehinderte Menschen betroffen sein könnten.
Mit Beschwerde gedroht
Nach der Session meldete sich der Schweizerische Gehörlosenbund mit einem Schreiben an sämtliche Mitglieder des Kantonsrats. Darin steht, dass der Artikel im neuen Gesundheitsgesetz mit der Kostenüberwälzung der Dolmetschdienstleistungen «in der aktuellen Form nicht mit der Bundesverfassung vereinbar» sei.
Niemand dürfe wegen einer Behinderung diskriminiert werden. Für die Kommunikation mit Ärztinnen und Ärzten benötigten gehörlose Menschen aber zwingend Übersetzungen in Gebärdensprache.
Der Gehörlosenbund forderte den Kantonsrat auf, die Bestimmung «zu streichen oder anzupassen». Sollte es bei der aktuellen Fassung bleiben, behalte man es sich vor, das Gesetz mit einer Beschwerde «beim Bundesgericht anzufechten und für verfassungswidrig erklären zu lassen».
Dieses Risiko wollte die Kommission nicht eingehen. Im Hinblick auf die zweite Lesung beantragt sie deshalb eine Präzisierung des Gesetzesartikels, wie sie am Mittwoch bekanntgab.
Danach sollen Menschen, «die aufgrund einer Behinderung auf Dolmetsch- und Übersetzungsdienstleistungen angewiesen sind», von dieser Kostenregelung ausgenommen werden. Damit werde das Anliegen aufgenommen und Klarheit geschaffen, erklärte Kommissionspräsident Bruno Dudli (SVP) gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
