Ausserrhoder Kantonsrat beschliesst Neubau der Strafanstalt Gmünden
Der Ausserrhoder Kantonsrat hat einem 60,5-Millionen-Kredit für ein neues Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum in Teufen zugestimmt.
Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung einem weitgehend unbestrittenen Kredit von 60,5 Millionen Franken für ein neues Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum zugestimmt. Standort ist das Areal Gmünden in Teufen.
Das neue Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum beinhaltet einen kombinierten Neu- und Umbau des Gefängnisses sowie einen Neubau des Strassenverkehrsamtes mit moderner Prüfhalle. Vorgesehen ist dort auch die Integration der Regional- und Verkehrspolizei.
Begründung: Unzureichende räumliche Situation
Begründet wird das Vorhaben mit der aktuell unzureichenden räumlichen Situation, den hohen Kosten sowie unsicheren und teuren Mietverhältnissen. Zudem mache die kantonale Topografie dezentrale Strukturen zunehmend ineffizient.
Geplant ist, dass die Infrastruktur für Fahrzeugprüfungen von Appenzell Innerrhoden mitbenutzt werden kann. Der Beitrag ist noch nicht geklärt.
Kantonsrat bewilligt beantragten Kredit
Es liege ein sehr gutes Projekt vor, hiess es von den zuständigen Kommissionen. Die Ausgaben seien trotz der angespannten Finanzlage tragbar. Alle anderen Lösungen wären «langfristig teurer».
Am Montagvormittag äusserten sich alle Fraktionen positiv zum Vorhaben. In der Schlussabstimmung bewilligte der Kantonsrat den beantragten Kredit von 60,5 Millionen Franken in erster Lesung mit 58 gegen eine Stimme bei vier Enthaltungen.
