Asylanten für Partnergemeinde? Stäfa ZH lehnt SVP-Forderung ab!

Ab dem 1. Juli 2024 wird die «Asylquote» im Kanton Zürich von 1,3 auf 1,6 Prozent erhöht: Für viele Gemeinden bedeutet dies, dass sie noch mehr Asylbewerber auf ihrem Gebiet beherbergen müssen – auch Stäfa ZH: Für die Goldküsten-Gemeinde kommt dies einer Erhöhung um 50 Personen auf ein Kontingent von künftig 240 Personen gleich.

Derzeit prüft die Gemeinde verschiedene Möglichkeiten zur Unterbringung dieser Menschen: Die Vorschläge reichen von einer Zeltstadt, über eine Umnutzung der Zivilschutzanlage bis hin zu einem Umbau des öffentlichen Sonnenwies-Saals. Alternativ wird die Errichtung einer zweiten Wohnsiedlung für Asylbewerber diskutiert.

Der SVP Stäfa hingegen schwebt eine ganz andere Lösung vor: Sie möchte die zusätzlichen Asylsuchenden in die Partnergemeinde Val Müstair GR umsiedeln, wie Ortsparteipräsident Lukas Bubb erklärt.

In einer Medienmitteilung distanziert sich der Gemeinderat von Stäfa jetzt von dieser Idee aus der Volkspartei: Man habe von dem Vorhaben über die Medienberichterstattung erfahren und lehne den Vorschlag «mit einem Kopfschütteln» entschieden ab.

«Der Gemeinderat Stäfa erachtet die Forderung der SVP Stäfa als unqualifiziert, arrogant und herablassend», schreibt das Gremium in einer Medienmitteilung. Für die Gemeinde bestehe keinerlei gesetzlicher Spielraum für ein solches Szenario, weshalb der Vorschlag unqualifiziert sei. Überdies sei die Idee, der Partnergemeinde zu diktieren, was sie zu tun habe, «arrogant und herablassend», schreibt der Gemeinderat weiter.

«Gemeinderat und Gemeindeverwaltung sind jederzeit in der Lage und willens, die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Die Forderung der SVP tönt nicht nur wie ein schlechter Scherz zum 1. April, sie ist es auch», betont FDP-Gemeindepräsident Christian Haltner.

Die Gemeindeversammlung von Stäfa hat am 4. Dezember 2017 beschlossen, der Gemeinde Val Müstair einen Rahmenkredit von 900'000 Franken und eine Darlehensermächtigung von 2'000'000 Franken zu sprechen. Zweck sei es, wertschöpfungsorientierte Förderprojekte und Infrastrukturprojekte im Hoch- und Tiefbau zu unterstützen.

Dieser Beschluss der Gemeindeversammlung sei «mit ausdrücklicher Zustimmung» der SVP Stäfa zustande gekommen: Dass die Volkspartei diese «solidarisch gemeinten Gesten» jetzt mit einem Gegenwert entgolten haben möchte, sei deshalb «umso befremdlicher».

Die Haltung des Gemeinderats ist eindeutig: «Daraus wird nichts.» Der Gemeinderat respektiere die Beschlüsse des Souveräns und werde diese auch weiterhin «motiviert und engagiert» umsetzen. Denn der Volksbeschluss enthalte keinerlei Bestimmungen, welche diese SVP-Forderung unterstützen würden.

Auch die Empörung in Val Müstair könne der Gemeinderat nachvollziehen. Die unqualifizierte Forderung beschädige den Ruf und das Ansehen der Goldküsten-Gemeinde. Deshalb erachte es der Gemeinderat als «notwendig», sich in aller Form öffentlich von diesem Ansinnen zu distanzieren: «Wir konnten deutlich machen, dass die Forderung von der Stäfner Bevölkerung überhaupt nicht goutiert wird.»