Anna Leissing (GB): «Bern wird leergekündigt – Stadt muss handeln»
Anna Leissing, Berner GB-Stadträtin, fordert, dass die Stadt Bern konsequent gegen Leerkündigungen und steigende Mieten vorgeht. Ein Gastbeitrag.
Im Kontext von Wohnungsnot und Mietzinsexplosion häufen sich in der Stadt Bern Leerkündigungen. Hunderte Mietparteien sind betroffen – das Thema ist hoch aktuell. Gemeinsam mit anderen Parteien fordert das Grüne Bündnis daher, dass die Stadt konsequent gegen Leerkündigungen und steigende Mieten vorgeht.
Allein im laufenden Jahr haben bereits die Allianz, die Burgergemeinde und die Stadt Bern Leerkündigungen angekündigt. Die Stadt setzt dabei auf Massnahmen für mehr Sozialverträglichkeit wie zum Beispiel die frühzeitige Information der Mieterinnen und Mieter, ein Rückkehrrecht nach der Sanierung und Unterstützung bei der Wohnungssuche.
Die Mieten steigen weiter
Diese Instrumente federn zwar die Folgen für die betroffenen Mieterinnen und Mieter ab, lösen aber das Grundproblem nicht: Der Anstieg der Mietzinse und die daraus folgende Verdrängung von Menschen mit tiefen Einkommen.
Zwar regelt das Gesetz, wie stark Mietzinse nach einer Sanierung erhöht werden dürfen; im Kanton Bern wurde zudem die transparente Vormiete eingeführt, die es Mieterinnen und Mieter erlaubt, überhöhte Mietzinse zu erkennen und anzufechten.
Doch die Durchsetzung geltender Regeln kann nicht allein auf den Schultern der Mieterinnen und Mieter lasten. Denn nach einer oft langen und belastenden Wohnungssuche gleich ein juristisches Verfahren gegen die Vermieterin und Vermieter zu eröffnen, ist mit Hürden und Aufwand verbunden.
Es braucht eine Mietzinskontrolle
Es braucht deshalb eine systematische Mietzinskontrolle. Diese kehrt das System um, sodass Vermieterinnen und Vermieter belegen müssen, dass der neue Mietzins nach einer Sanierung gerechtfertigt und nicht missbräuchlich ist.
Basel, Genf und Lausanne machen es vor, in Bern ist dazu ein Vorstoss hängig – doch die Zeit drängt. Das Grüne Bündnis hat deshalb gemeinsam mit der GFL und der SP eine Motion eingereicht, die eine Meldepflicht für Leerkündigungen fordert.
Gleichzeitig haben wir in einem dringlichen interfraktionellen Postulat nachgehakt und gefragt: Welche Instrumente hat die Stadt, um Leerkündigungen zu verhindern und sozialverträgliche Sanierungen zu fördern? Und wie können diese in den Mechanismus der städtischen Mietzinskontrolle eingebaut werden?
Wir erwarten, dass die Stadt Bern möglichst bald Antworten auf diese Fragen findet, denn sie sind entscheidend, um die Wohnungsnot, die explodierenden Mieten und die soziale Verdrängung in der Stadt Bern aufzuhalten.
Zur Autorin
Anna Leissing (GB) ist Stadträtin und Co-Präsidentin des GB. Beruflich ist sie als Geschäftsleiterin von Voices (ehemals Gesellschaft für bedrohte Völker) tätig.
