Aargauer Regierungsrat verzichtet auf umstrittene EL-Revision
Der Aargauer Regierungsrat bläst auch seinen zweiten Anlauf zur Anhebung des so genannten Vermögensverzehrs bei IV-Rentnern in Heimen ab. Damit reagiert er auf Kritik. Der Regierungsrat wollte mit der umstrittenen Massnahme bis zu drei Millionen Franken pro Jahr sparen.
Das Ergebnis zur Anhörung sei mehrheitlich negativ ausgefallen, teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Daher werde auf die Teilrevision des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verzichtet.
Der zeitliche Abstand zur Ablehnung dieser Massnahme durch das Stimmvolk am 27. November 2016 sei zu gering, räumt der Regierungsrat ein. Es sei nicht zu erwarten, dass sich die Meinungen wesentlich ändern würden.
Zudem habe das eidgenössische Parlament eine Reform der Ergänzungsleistungen (EL) beschlossen, die voraussichtlich 2021 in Kraft trete. Die Einführung einer Vermögensschwelle würde die vom Regierungsrat geplante Erhöhung des Vermögensverzehrs stark konkurrenzieren beziehungsweise deren Umsetzung verunmöglichen, hält der Regierungsrat fest.
Er hatte vorgeschlagen, dass IV-Rentner in Heimen und Spitälern mehr von ihrem Vermögen aufbrauchen müssen, bevor sie Ergänzungsleistungen erhalten.
Der Vermögensfreibetrag beträgt für Einzelpersonen 37'500 Franken und für Ehepaare 60'000 Franken. Das darüber liegende Vermögen sollte gemäss Regierungsrat neu zu 20 Prozent als Einkommen gelten, wenn die Ergänzungsleistungen berechnet werden.
Betroffen gewesen wären rund 500 Personen oder rund ein Drittel der IV-Rentenberechtigten in einem Heim. Diese Personen besitzen ein Gesamtvermögen von etwa 46 Millionen Franken. Das durchschnittliche Vermögen beträgt 95'000 Franken.
Der aktuell höchste Vermögenswert einer alleinstehenden Person im Heim mit EL zur IV beträgt 470'000 Franken, wie der Regierungsrat in der Vorlage geschrieben hatte Total 156 Versicherte besitzen Vermögenswerte von über 100‘000 Franken, davon verfügen 21 Versicherte über ein Vermögen von über 250‘000 Franken.
