Aargauer Parlament will Grenzkontrollen wie Deutschland
Der Kanton Aargau setzt sich für verstärkte Grenzkontrollen ein und will eine Standesinitiative ausarbeiten.
Der Kanton Aargau soll sich beim Bund für verstärkte Grenzkontrollen wie in Deutschland einsetzen. Der Grosse Rat will auf Antrag der Fraktionen FDP und SVP eine entsprechende Standesinitiative ausarbeiten. Diesen Auftrag beschloss das Parlament am Dienstag mit 78 zu 51 Stimmen.
Die temporären Grenzkontrollen sollten verlängert werden, hiess es im Antrag. Dabei solle der Bund die Grenzkontrollen in Anlehnung an die verschärften Massnahmen Deutschlands anpassen, insbesondere zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität in der Schweiz.
Gleichzeitig solle der Bundesrat sicherstellen, dass Grenzkantone, die auf einen reibungslosen Grenzverkehr angewiesen seien, nicht unnötig beeinträchtigt werden, um den Pendelverkehr und den wirtschaftlichen Austausch aufrecht zu erhalten.
Sicherheitskommission hat vier Monate Zeit
Die Sicherheitskommission des Grossen Rat hat nun vier Monate Zeit, den genauen Wortlaut der Standesinitiative auszu arbeiten. Danach wird der neu gewählte Grosse Rat darüber entscheiden, ob die Standesinitiative tatsächlich an die eidgenössischen Räte abgeschickt wird.
In der Diskussion im Kantonsparlament sagte eine FDP-Sprecherin, die Schweiz müsse sich an den Massnahmen Deutschlands orientieren. Der Aargau als Grenzkanton solle seine Position gegenüber dem Bund deutlich machen. Der reibungslose Grenzverkehr müsse jedoch sichergestellt werden.
SP und GLP gegen Standesinitiative
Die Mitte sprach sich für die Forderung aus. Die Sache müsse genauer geprüft werden, hiess es. Gegen die Ausarbeitung der Standesinitiative waren SP, Grüne und GLP.
Die SP hielt fest, diese «absurde Standesinitiative aus dem Aargau» brauche es nicht. Die Wirtschaft des Fricktals sei auf offene Grenzen angewiesen. Es gebe keine einfachen Lösungen.
Der Aargau solle die Grenze als Lebensraum anerkennen und gestalten. Standesinitiativen seien «Symbolpolitik», hielt die GLP fest.
