Aargauer Parlament will «Büsi»-Chip-Pflicht – Umsetzung unmöglich
Der Kanton Aargau prüft eine Pflicht zur Registrierung von Hauskatzen, stösst jedoch auf rechtliche Hürden.
Der Kanton Aargau soll eine Pflicht zur Registrierung von Hauskatzen einführen. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine entsprechende Motion aus den Reihen mehrerer Parteien überwiesen. Der Regierungsrat wies darauf hin, dass der Kanton Aargau aus rechtlichen Gründen keine «Büsi»-Chip-Pflicht einführen könne.
Das Parlament überwies die Motion aus den Reihen der Grünen, SP, Mitte, FDP, SVP, EVP und GLP mit 75 zu 62 Stimmen. Die meisten Nein-Stimmen gab es in der SVP-Fraktion.
Die Befürworter erhofften sich klare Verantwortlichkeiten. Es gebe viele frei herumlaufende und verwilderte Katzen, die ein Problem seien für die Biodiversität in der Umwelt, hiess es. Die SVP warnte vor Bürokratie. Im Kanton Aargau gibt es schätzungsweise 140'000 Katzen.
Sinn oder Unsinn einer Chip-Pflicht?
Der Entscheid des Parlaments hat vor allem symbolischen Charakter. Der Regierungsrat erinnerte daran, der Kanton habe keine rechtliche Handhabe, eine Chip-Pflicht wie bei den Hunden einzuführen.
Der Kanton dürfe hier nicht gesetzgeberisch tätig werden, sagte Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (SVP). Die Forderung blende die rechtlichen Barrieren aus.
Die Vorgaben des Bundes seien umfassend. Das eidgenössische Tierschutzgesetz enthalte keine Registrierungspflicht für Katzen. Die Einführung einer sich auf die Tierseuchengesetzgebung stützende kantonale Registrierungspflicht für Katzen sei daher nicht realisierbar.
Bundesrechtliche Hürden
Die Kantone dürften nicht sämtliche Massnahmen treffen, auf die der Bund im Gesetz und den Ausführungsverordnungen verzichtet habe. Man spricht dabei laut Regierungsrat von «sogenanntem qualifiziertem Schweigen des Gesetzgebers».
Zuletzt hatte der Nationalrat Ende 2019 eine Motion für eine Chip-Pflicht für Katzen mit 97 zu 88 Stimmen abgelehnt. Auch der Bundesrat war gegen eine Pflicht. Daher besteht derzeit keine nationale Regelung für die allfällige Registrierung von Katzen.
