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Aargau weist für 2025 Überschuss von 345 Millionen Franken aus

Keystone-SDA Regional
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Aarau,

Der Kanton Aargau hat bereits zum neunten Mal in Folge eine Jahresrechnung mit einem Millionenüberschuss präsentiert.

Markus Dieth
Der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth zur Staatsrechnung 2025: «Es ist gesamthaft schön, dass wir schwarze Zahlen schreiben können. Wir sind auf der sicheren Seite.» - keystone

Die Rechnung 2025 schliesst mit einem Plus von 345 Millionen Franken ab. Der Regierungsrat will dieses Geld in ein kantonales «Sonderkässeli» legen.

Ungeplante Mehrerträge aus den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und des Energiekonzerns Axpo Holding AG führten zum Überschuss, wie Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) am Mittwoch vor den Medien ausführte. «Es ist gesamthaft schön, dass wir schwarze Zahlen schreiben können. Wir sind auf der sicheren Seite.»

Zwei Drittel des Überschusses stammen aus diesen zwei Posten. Hinzu kommen laut Dieth höhere Steuererträge. Auch die budgetierten Ausgaben wurden um rund 31 Millionen Franken unterschritten. Er hielt fest, dass ohne diese ungeplanten Mehrerträge der Überschuss 117 Millionen Franken betragen würde. Die Finanzlage des Kantons ist laut Regierungsrat «stabil».

Das Budget 2025 wies bei Einnahmen und Ausgaben von je rund 7 Milliarden Franken rechnerisch einen Fehlbetrag von 91 Millionen Franken aus. Dieses Minus wurde jedoch bereits mit Geld aus der Finanzausgleichsreserve gedeckt – daher war das Budget offiziell ausgeglichen.

In dieser Finanzausgleichsreserve liegt rund eine Milliarde Franken. Das Geld in diesem «Sparkässeli» für schlechte Zeiten stammt aus Überschüssen in den früheren Jahren. Und der Staats Aargau ist schuldenfrei.

Der Regierungsrat will den neuen Überschuss von 345 Millionen Franken ebenfalls in diese Ausgleichsreserve legen. Darüber wird das Parlament entscheiden. Die Ausgleichsreserve trage dazu bei, den Druck auf die Kantonsfinanzen abzufedern und wichtige Investitionen des Kantons, insbesondere auch in Bildung und Infrastruktur, weiterhin zu ermöglichen, erläuterte Dieth.

In den kommenden Jahren sei mit erheblichen Zusatzbelastungen zu rechnen. Bei den laufenden Ausgaben sei die schwer beeinflussbaren, stark steigenden Gesundheitsausgaben zu erwähnen.

Zudem wird laut Regierungsrat die Einführung der einheitlichen Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen den Staatshaushalt um jährlich bis über 100 Millionen Franken zusätzlich belasten. Auch in weiteren Aufgabenbereichen wie der Bildung, der Sicherheit, den Prämienverbilligungen oder den Ergänzungsleistungen sei ein starkes, schwer steuerbares Ausgabenwachstum zu verzeichnen.

Bei voller Staatskasse wollte der Regierungsrat einen nachträglichen Steuerrabatt einführen. Die Bevölkerung und die Unternehmen sollten Steuergeld zurückbekommen.

Aber das Parlament versenkte im vergangenen November diese Idee. Einzig die FDP und die Mitte stimmten für den Steuerrabatt. Die Gegner machten geltend, es solle nicht im Vornherein zu viele Steuern erhoben werden. Daher senkte das Parlament für 2026 den kantonalen Steueransatz um 8 Prozentpunkte.

Kommentare

User #2941 (nicht angemeldet)

"Mein Gott, lieber Herr Dieth, am Anfang Ihrer Amtszeit habe ich sehr viel von Ihnen gehalten; aber jetzt, immer nur gegen das Volk politisieren und den Bürgern mit immer mehr Steuern (z.B. Erhöhung Eigenmietwert und Erhöhung der Eigenheimsteuer) und dafür über CHF 1.4 Mia. im "Ausgleichskässeli" haben, wahrlich der Kanton Aargau "nagt" am Hungertuch, "Ironie", trotzdem schöne Ostern" Mfg. Kurt Baumgartner

User #2081 (nicht angemeldet)

Den Steuersatz senken, aber gleichzeitig den Eigenmietwert und Steuerwert massivst erhöhen! Unter dem Strich eine weitere linke Umverteilung. Die SP-Teilzeitstaatsangestellten in den subventionierten Genossenschaftswohnungen sind sicher zufrieden!

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