23-Millionen-Überschuss weckt Begehrlichkeiten im Grossen Rat

Positiv hat der Thurgauer Grosse Rat am Mittwoch das Budget 2020 und den Finanzplan 2021-2023 aufgenommen. Der Kanton rechnet für das kommende Jahr mit einem Überschuss von knapp 23 Millionen Franken. Die gute Finanzlage weckte im Rat Begehrlichkeiten.

Grosser Rat Thurgau — Aussenansicht des Grossrat-Gebäudes des Kantons Thurgau. (Symbolbild) - keystone

Ueli Fisch (Grünliberale, Ottoberg) sprach in der Eintretensdebatte vom Thurgau als «Land, wo der Honig fliesst». Er verwies auf die positiven Planungszahlen für die nächsten vier Jahre und die stattlichen Reserven der Staatskasse. «Etwas nachdenklich» stimme ihn allerdings die Schaffung von fast 40 neuen Stellen.

Dem schloss sich auch Vico Zahnd (SVP, Weingarten) an. Es sei «nicht alles Gold, was glänzt». Positiv bewertete Zahnd die geplante Erhöhung der Nettoinvestitionen auf 60 Millionen Franken. Wichtig sei aber, dass die Investitionsprojekte auch umgesetzt würden.

Sonja Wiesmann (SP, Wigoltingen) würdigte die vorsichtige Finanzpolitik, die sicher ein Grund für die gute Finanzlage des Kantons sei. Allerdings träfen die Sparmassnahmen das Staatspersonal zum Teil empfindlich. Es sei daher an der Zeit, hier ein Zeichen zu setzen, beispielsweise mit einem Sanierungsbeitrag an die Pensionskasse.

Andrea Vonlanthen (SVP, Arbon) zeigte sich erstaunt darüber, dass eine Steuersenkung bei den Parteien kaum ein Thema sei. «Der Kanton schwimmt im Geld.» Eine Senkung des Staatssteuerfusses um drei Prozentpunkte sei für den Kanton gut verkraftbar und wäre fair gegenüber den Steuerzahlenden und den Gemeinden.

Finanzdirektor Jakob Stark (SVP), der im Oktober in den Ständerat gewählt wurde, sprach sich gegen eine Steuersenkung aus. Stark räumte ein, dass der Stellenausbau in der Verwaltung relativ gross sei. Um alle gesetzlich verlangten Staatsaufgaben zu erfüllen, brauche es diese Stellen aber.

Die durch die Steuergesetzrevision STAF erwarteten Steuerausfälle von 18,6 Millionen Franken sind im Budget enthalten. Die Mindereinnahmen könnten dank der guten Steuerkraftentwicklung in den Jahren 2018 und 2019 verkraftet werden, hatte der Finanzdirektor schon bei der Präsentation des Budgets erklärt.

Die Staatsangestellten bekommen nächstes Jahr nicht generell mehr Lohn, wenn es nach dem Willen der Regierung geht. Für individuelle, leistungsbezogene Lohnerhöhungen sind im Budget aber 0,8 Prozent der Lohnsumme vorgesehen. Die Detailberatung des Budgets durch den Grossen Rat findet im Dezember statt.