Zweidrittelmehrheit für Tisza gesichert - Betrugsvorwurf von Magyar
Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in Ungarn vom 12. April liegt das amtliche Endergebnis vor. Demnach kam die konservative bisherige Oppositionspartei Tisza mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Magyar auf 141 der insgesamt 199 Sitze im Parlament und damit auf acht Mandate mehr als die Zweidrittelmehrheit. Das teilte die Landeswahlkommission nach Auszählung aller Stimmzettel mit.
Die regierende rechtspopulistische Partei Fidesz des Ministerpräsidenten Viktor Orban erhielt 52 Mandate. Sechs Mandate erzielte die extrem rechte Partei Mi Hazank (Unsere Heimat). Keine weitere Partei schaffte den Einzug ins Parlament. Bei der Abstimmung über die Parteilisten kam Tisza auf 53,18 Prozent, Fidesz auf 38,61 Prozent und Mi Hazank auf 5,63 Prozent.
Das amtliche Ergebnis wird rechtsgültig, sobald eventuelle Anfechtungen juristisch geklärt sind. Danach kann Staatspräsident Tamas Sulyok das neue Parlament zur konstituierenden Sitzung einberufen. Spätmöglichster Termin dafür ist laut Verfassung der 12. Mai.
Unterdessen kündigte der Wahlsieger Magyar an, die Abstimmung in einem Wahlkreis des westungarischen Komitats Vas wegen Wahlbetrugs anfechten zu wollen. Seiner Darstellung nach seien die Wähler dort irregeführt worden, weil ein Fidesz-naher, offiziell Parteiloser namens Peter Magyar kandidiert habe. Dieser bekam 909 Stimmen. Nur so habe der offizielle Fidesz-Kandidat Peter Agh mit sehr knappem Vorsprung vor der Tisza-Kandidatin Viktoria Strompova ein Parlamentsmandat gewinnen können. Agh kam nach Angaben der Wahlbehörde auf 25.700 Stimmen und Strompova auf 25.452 Stimmen.
In dem betreffenden Wahlkreis habe «eine bewusste, böswillige Täuschung nach russischem Modell» und ein «Betrug» stattgefunden, erklärte Magyar in einer Videoansprache bei Facebook. Die Polizei habe bereits vor der Wahl Ermittlungen zur Ordnungsmässigkeit der Kandidatur seines parteilosen Namensvetters eingeleitet. Ob die Wahl in dem betreffenden Wahlkreis wiederholt werden muss, entscheidet ein Gericht. Von Fidesz kam dazu zunächst keine Stellungnahme. Von den 199 Parlamentariern werden in Ungarn 106 direkt in den Wahlkreisen mit relativer Mehrheit gewählt und der Rest über Parteilisten.
