Zwei britische Oppositionsparteien legen Plan für Neuwahlen vor
Zwei britische Oppositionsparteien wollen der von Premierminister Boris Johnson geforderten Neuwahl zustimmen, wenn die EU vorher eine erneute Brexit-Verschiebung bis Ende Januar billigt.
Das Wichtigste in Kürze
- SNP und Liberaldemokraten machen Brexit-Aufschub bis 31. Januar zur Bedingung.
Die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, die zusammen auf 54 der 650 Sitze im Londoner Unterhaus kommen, kündigten am Samstag an, nach einer Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate bis zum 31. Januar am Dienstag im Londoner Parlament für Neuwahlen zu stimmen.
Wenn diese Verlängerung «sichergestellt» sei, «werden wir zusammenarbeiten, um die Wahl auf dieses Jahr vorzuverlegen», sagte SNP-Fraktionschef Ian Blackford. Blackford und die Parteichefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, haben ihren Vorschlag EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief unterbreitet.
Johnson fordert vorgezogene Neuwahlen am 12. Dezember. Ob er die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält, ist aber offen. Die Labour-Partei, die grösste Oppositionspartei, will mit einer Entscheidung über die Wahl warten, bis ein chaotischer Austritt Ende Oktober definitiv ausgeschlossen ist. Die SNP und die Liberaldemokraten, die den Brexit beide vehement ablehnen, sprachen sich für eine Neuwahl am 9. Dezember aus.
Die EU-Staaten haben bisher noch keinen Beschluss über die Dauer einer weiteren Brexit-Verschiebung getroffen. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten vertagten sich am Freitag auf Anfang kommender Woche und damit kurz vor den bisherigen Austrittstermin am 31. Oktober. Eine Entscheidung wird nun am Montag oder Dienstagmorgen erwartet.
Die EU hat den Brexit-Termin seit Ende März bereits zwei Mal verschoben. Der Grossteil der Mitgliedstaaten sprach sich bereits für eine erneute dreimonatige Verlängerung bis zum 31. Januar aus. Insbesondere Frankreich hatte sich zunächst aber für eine kurze Verlängerung nur um einige Wochen ausgesprochen.
Die britische Regierung hatte diesen Aufschub auf Druck des Unterhauses am vergangenen Wochenende beantragt. Johnson warf den Parlamentariern am Samstagabend vor, mit ihrem Nein zu seinem Brexit-Deal und zu Neuwahlen das Land in «Geiselhaft» zu halten. «Millionen von Unternehmen und Menschen können ihre Zukunft nicht planen, diese Lähmung verursacht echten Schaden und das Land muss 2020 vorankommen», erklärte der Premierminister.
