Xi bekräftigt an Jahrestag von Hongkong-Rückgabe Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme»

Es handle sich um «so ein gutes System», dass es «überhaupt keinen Grund» gebe, es zu ändern, sagte Xi am Freitag in einer Rede in Hongkong. An dem Prinzip müsse auch «langfristig» festgehalten werden. Xi beteuerte, alles was China im Umgang mit der früheren britischen Kronkolonie unternommen habe, sei «zum Wohle Hongkongs».

In Hongkong wird am Freitag der 25. Jahrestag der Rückgabe an China begangen. Bei der Rückgabe des international wichtigen Finanzplatzes am 30. Juni 1997 hatte die chinesische Führung zugestimmt, Hongkongs Autonomie und die dort herrschenden Freiheiten nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» noch 50 Jahre lang zu achten.

Die Regierung in Peking hat ihren Einfluss auf Hongkong aber über die Jahre Schritt für Schritt ausgeweitet. 2019 kam es zu Massenprotesten, die brutal niedergeschlagen wurden. 2020 zwang Peking dem Autonomiegebiet ein sogenanntes Sicherheitsgesetz auf, das die demokratischen Grundrechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit massiv einschränkt.

Im Rahmen der Jubiläumsfeiern wurde am Freitag auch der neue Hongkonger Regierungschef John Lee ins Amt eingeführt, der bei der Unterdrückung der Massendemonstrationen der Demokratie-Bewegung 2019 eine zentrale Rolle gespielt hatte.

US-Aussenminister Antony Blinken beklagte anlässlich des Jahrestags eine «Erosion der Autonomie» Hongkongs. Es sei jetzt klar, dass die Verantwortlichen in Hongkong und Peking «demokratische Partizipation, Grundfreiheiten und unabhängige Medien» nicht mehr als Bestandteil des Grundsatzes «Ein Land, zwei Systeme» ansehen würden.

Der britische Premierminister Boris Johnson versprach: «Wir geben Hongkong nicht auf.» Auch er beklagte, China halte sich «seit einer Weile schon» nicht mehr an den Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme».