Wüst sieht gemeinsames Interesse von Bund und Ländern an allgemeiner Impfpflicht
Im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein gemeinsames Interesse an einer allgemeinen Impfpflicht signalisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- MPK-Vorsitzender warnt vor «Flickenteppich» bei Vorgaben für Heime und Kliniken.
«Wir sind uns einig, die Länder wollen das, der Bundeskanzler möchte das, der Bundesgesundheitsminister möchte das», sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Eine «ordentliche Durchimpfung» sei nur mit einer Impfpflicht zu erreichen.
Auch in der Frage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hätten «alle Länder, auch Bayern» klargestellt, diese einführen zu wollen. Allerdings seien dazu noch einige Fragen zu klären, allen voran arbeitsrechtlicher Natur. Die Antworten auf diese Frage müssten von der Bundesregierung eingefordert werden, sagte Wüst: «Wir brauchen einheitliche Regelungen, damit es nachher keinen Flickenteppich gibt.»
Mit der Idee, einen «Freedom Day» auszurufen, an dem alle Corona-Schutzmassnahmen wegfallen, tat sich der MPK-Vorsitzende hingegen schwer. «Ich bin vorsichtig mit so grossen Worten. Das Virus hat uns viele Lehren erteilt in den letzten Monaten», sagte er. Das Coronavirus richte sich nicht nach dem Kalender.
Am Mittwochnachmittag kommen die Regierungschefinnen und -chefs mit dem Bundeskanzler zusammen, um über das weitere Vorgehen die Corona-Pandemie zu beraten. Geplant sind weitreichende Lockerungen bei den Schutzmassnahmen in mehreren Schritten bis zum 20. März.
