Luzerner Kantonsrat heisst Staatsrechnung 2024 einstimmig gut
Der Luzerner Kantonsrat hat den Jahresabschluss 2024 mit einem Überschuss von 293 Millionen Franken einstimmig genehmigt.
Der Jahresabschluss 2024 des Kantons Luzern hat am Montag im Kantonsrat keine hohen Wellen geworfen. Das Parlament hiess die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 293 Millionen Franken mit 108 zu 0 Stimmen gut. Budgetiert war für das letzte Jahr ein Defizit von 29 Millionen Franken.
Grund der Verbesserung war neben der Budgetdisziplin der Verwaltung vor allem, dass grosse Unternehmen mehr Steuern zahlten als veranschlagt. Daniel Piazza (Mitte) sagte, trotz des guten Abschlusses sei Masshalten gefragt.
Er verwies auf den Kostendruck und die geopolitischen Unsicherheiten. «Die grössten Fehler macht man bekanntlich dann, wenn es gut geht», sagte er.
Bürgerliche Fraktionen werten hohe Einnahmen positiv
Auch Heidi Scherer (FDP) warnte vor «Selbstzufriedenheit». Thomas Gfeller (SVP) sagte, der Kanton Luzern bleibe nur dann erfolgreich, wenn er bescheiden bleibe und Menschen und Wirtschaft Vertrauen entgegenbringe.
Die bürgerlichen Fraktionen werteten die hohen Einnahmen aus den Unternehmenssteuern positiv und als Ergebnis ihrer auf tiefen Steuern beruhenden Finanzpolitik. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen könnten sich aber rasch ändern, warnte Scherrer.
Fabrizio Misticoni (Grüne) sagte zu den bürgerlichen Voten, dass der Kanton nicht nur auf der Ausgabenseite, sondern auch bei den Steuern nicht übermütig werden dürfe. Tiefe Steuern seien nicht der einzige Standortfaktor, den Luzern lebenswert mache.
Kritik an Versorgungsknappheit und fehlenden Zielerreichungen
Priska Fleischlin (SP) legte den Schwerpunkt vor allem auf kantonale Aufgaben, bei denen der Kanton die Ziele nicht erreicht habe. Sie nannte etwa Strafvollzug, Nachhaltigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Arbeit, Bildung oder Gesundheitsversorgung. Es werde mit knappen Budgets eine Versorgungsknappheit herbeigeführt, kritisierte sie.
Claudia Huser (GLP) sagte, nicht nur der gute Abschluss sei erfreulich, sondern auch dass es so weiter gehe. Nur noch ausgeben wäre aber falsch.
Der Kantonsrat bekräftigte in der Debatte zudem die seit 2024 bestehende Praxis mit 85 zu 26 Stimmen vorderhand keine Gewinnausschüttung der Nationalbank zu budgetieren. Grund dafür ist die hohe Volatilität der Ausschüttungen.
