Woidke hofft nach Bund-Länder-Treffen auf frühere Gaspreisbremse
Nach dem Bund-Länder-Gipfel hofft Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine frühere Einführung der Gaspreisbremse.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerpräsident: Menschen und Wirtschaft im Winter «durchgehend zur Seite stehen».
Er sei froh, dass die Bundesregierung nun zumindest den Februar mit ins Auge fasse und zugleich signalisiert habe, dass «sie eine Lösung finden will für den Januar», sagte Woidke am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». Es sei wichtig, «in diesem Winter durchgehend den Menschen zur Seite zu stehen, der Wirtschaft zur Seite zu stehen».
Der SPD-Politiker mahnte auch Lösungen für kleinere und mittlere Unternehmen an, die bislang nicht von einer Härtefallregelung profitieren sollen. Dass für die Industrie ab Januar unter anderem die Gaspreisbremse gelten solle, aber nicht für kleine und mittlere Unternehmen, halte er für einen «Systemfehler». Auch diese Unternehmen müssten entlastet werden, dazu müssten die Gespräche mit dem Bund weiterlaufen.
Bund und Länder verständigten sich bei ihrem Treffen am Mittwoch darauf, dass die Gaspreisbremse zum März kommenden Jahres eingeführt werden und bis April 2024 gelten soll. Eine Rückwirkung zum ersten Februar werde aber «angestrebt», heisst es im Beschlusspapier. Die Gaspreisbremse für die Industrie soll bereits im Januar kommen, ebenso wie die Strompreisbremse für Haushalte und Unternehmen.
