Weltstrafgericht empört über neue Sanktionen der USA
Der Internationale Strafgerichtshof hat die angekündigten US-Sanktionen gegen Gerichtspräsidentin Tomoko Akane empört zurückgewiesen.
«Diese Sanktionen stellen einen eklatanten Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justizbehörde dar», erklärte das Gericht in Den Haag. Neben Akane will die US-Regierung auch den ranghohen senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye auf die Sanktionsliste setzen.
Diese Massnahmen «untergraben die Rechtsstaatlichkeit» und gefährdeten die internationale Rechtsordnung, so das Gericht. Der Gerichtshof bekräftigte, dass er sich in seinem Bemühen um Gerechtigkeit nicht beirren lasse. «Der Gerichtshof wird sein Mandat weiterhin unabhängig und unparteiisch, in voller Übereinstimmung mit dem Römischen Statut und im Interesse der Opfer internationaler Verbrechen uneingeschränkt erfüllen.»
US-Aussenminister Marco Rubio hatte die Strafmassnahmen damit begründet, dass beide Juristen an Ermittlungen gegen oder Festnahmen von Amtsträgern beteiligt gewesen seien, deren Regierungen das Gericht nicht anerkennen. Dazu gehören neben den USA auch etwa Israel und Russland.
Der senegalesische Jurist Seye ist einer der führenden Ankläger bei den Ermittlungen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Das Gericht mit Sitz in Den Haag hatte 2024 Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen.
Das Gericht steht vor allem wegen der Ermittlungen gegen Netanjahu unter starkem Druck der US-Regierung. Seit Beginn 2025 wurden Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts verhängt.
Von den Strafmassnahmen der USA sind jetzt nach Angaben des Gerichts 9 der 18 Richter, beide stellvertretenden Ankläger, der ehemalige Chefankläger sowie ein Mitarbeiter aus den USA betroffen. Zu den Sanktionen gehören die Sperre von Bankguthaben in den USA sowie der Ausschluss von internationalen Finanzdiensten der US-Banken.
Nach erhöhtem Druck der USA haben etwa fünf der 125 Mitgliedsstaaten ihren Austritt aus dem Gericht angekündigt.
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
