Weiteres Gericht prüft Trumps umstrittenen Steuer-Vergleich
Ein weiteres US-Gericht nimmt die umstrittene aussergerichtliche Einigung zwischen Präsident Donald Trump und der Steuerbehörde unter die Lupe.
Trump muss bis zum 12. Juni zu schweren Vorwürfen Stellung beziehen, darunter jener einer angeblich illegalen Absprache. Das ordnete eine Bundesrichterin in Miami an. Sie reagierte damit auf einen Antrag von 35 ehemaligen Richtern, die die Rechtmässigkeit des Vergleichs in Zweifel zogen.
Hintergrund des Vergleichs ist, dass ein Mitarbeiter der US-Steuerbehörde Steuerdaten Trumps an «linksgerichtete Medien» verbreitet haben soll. Trump und seine beiden ältesten Söhne verklagten das Finanzministerium und die ihm untergeordnete Steuerbehörde (IRS) auf 10 Milliarden Dollar Schadenersatz.
Mitte Mai wurden dann Details zu einer aussergerichtlichen Einigung bekannt: Zum einen verzichtet die Steuerbehörde auf das nachträgliche Prüfen von den Steuererklärungen der Trumps. Zum anderen soll ein knapp 1,8 Milliarden Dollar schwerer Fonds aufgesetzt werden, um angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staats zu entschädigen. Kritiker sehen darin eine Form der Korruption, die Trump-Getreuen zugutekommen soll.
Der Fall liegt nun bei der Richterin, die Trumps ursprüngliche Klage gegen die Steuerbehörde bearbeitete. Wegen der aussergerichtlichen Einigung wurde der Fall eigentlich geschlossen. Die Richter fordern in ihrem Antrag jedoch, den Fall wieder zu öffnen und zu klären, ob es sich bei dem geschlossenen Vergleich um Betrug handelt.
Nur wenige Stunden zuvor hatte eine Richterin in Virginia angeordnet, dass bis auf Weiteres keine Gelder aus dem Entschädigungsfonds abfliessen dürfen. Sie will mit dem Stopp sicherstellen, dass bis zur Klärung des Falls keine Gelder unwiderruflich über den Fonds ausgezahlt werden.
