Weitere EU-Abgeordnete im Korruptionsskandal vor Immunitäts-Verlust
Im Korruptionsskandal im Europaparlament stehen zwei weitere Abgeordnete vor dem Verlust ihrer Immunität.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Immunität von Andrea Cozzolino und Marc Tabarella könnte bald aufgehoben werden.
- Somit könnte strafrechtlich gegen die beiden EU-Abgeordneten ermittelt werden.
- Die beiden sind Teil des Korruptionsskandals im Europaparlament.
Gegen den belgischen Parlamentarier Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino könnte es bald strafrechtliche Ermittlungen geben. Der Justizausschuss der EU-Volksvertretung stimmte am Dienstag in Brüssel einstimmig dafür, diese zu ermöglichen. Abschliessend entscheidet am Donnerstag das Plenum des Europaparlaments.
Die belgische Justiz hatte beantragt, die Immunität der beiden Sozialdemokraten aufzuheben. Tarabella steht im Verdacht, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben. Cozzolino soll zudem von Marokko beeinflusst gewesen sein. Die beiden Abgeordneten bestreiten die Vorwürfe.
Bei Tarabella hatten die Ermittler im Rahmen von Razzien im Dezember auch dessen Privaträume durchsucht. Für Cozzolino arbeitete bis vor kurzem einer der Hauptverdächtigen in der Korruptionsaffäre, Francesco Giorgi.
Giorgi sitzt neben drei weiteren Beschuldigten in Untersuchungshaft. Dazu gehört auch seine Lebensgefährtin, die abgesetzte Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili. Die belgische Justiz wirft ihnen «Korruption», «Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung» und «Geldwäsche» vor. Insgesamt wurden in dem Skandal 1,5 Millionen Euro an Bargeld sichergestellt.
