Wegweisende Brexit-Abstimmung in London
Wegweisendes Votum in London: Das britische Parlament stimmt am Freitagnachmittag zum dritten Mal über das umstrittene Brexit-Abkommen mit Brüssel ab. Gegner und Befürworter des Austrittsvertrags verwiesen einmal mehr auf die historische Tragweite der Entscheidung.
Das Wichtigste in Kürze
- May verfügt über keine eigene Mehrheit im Unterhaus - Dramatische Appelle vor Votum.
Sollte das Abkommen erneut durchfallen, muss die britische Regierung der EU bis zum 12. April erklären, wie die Brexit-Frage geklärt werden soll. Für den Fall einer Zustimmung kündigte Premierministerin Theresa May ihren vorzeitigen Amtsverzicht an.
Abgestimmt wird nur über den Austrittsvertrag, nicht über die dazu von beiden Seiten vereinbarte politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Auf die erneute Vorlage der politischen Erklärung hatte die Regierung verzichtet, um eine dritte Abstimmung über Mays Deal zu ermöglichen. Die Chancen für eine Zustimmung sind jedoch wegen der anhaltenden Widerstände im Regierungslager eher schlecht.
Die Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom erklärte, der 29. März könne ein Tag der Einigung im Unterhaus werden. Ursprünglich sollte an diesem Freitag der EU-Austritt Grossbritanniens erfolgen, dieser Termin wurde jedoch wegen des Dauerstreits in London noch einmal verschoben. «Ich hoffe, dass die Kollegen aus dem gesamten Parlament diese letzte Gelegenheit ergreifen», schrieb Leadsom im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Doch dafür fehlt May die Unterstützung aus dem eigenen Lager. Zwar hatte der frühere Aussenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson am Donnerstag eine Kehrtwende vollzogen und nach Mays Rücktrittsankündigung erklärt, nun werde er für den Vertrag stimmen. Dennoch sprechen sich nach wie vor mehr als ein dutzende konservative Abgeordnete gegen den Vertrag aus. Auch die nordirische DUP, auf deren Unterstützung May angewiesen ist, blieb bei ihrem Nein.
So ist May auf die Stimmen der Opposition angewiesen - doch die kündigte ihrerseits bereits an, erneut gegen den Austrittsvertrag zu stimmen. Der Wegfall der politischen Erklärung aus dem Antrag durch die May-Regierung sei «nicht Teil eines Plans, sondern eine Verzweiflungstat», sagte der Brexit-Sprecher der Labour-Partei, Keir Starmer. Ohne die Erklärung wüssten die Abgeordneten nicht, «wofür sie wirklich votieren».
Parlamentspräsident John Bercow hatte am Donnerstagabend den Antrag der Regierung für eine erneute Abstimmung über den Vertrag zugelassen. Bercow begründete seine Entscheidung damit, dass der Antrag nach der Auslassung der politischen Erklärung «neu» sei und sich «substanziell» von den beiden bisherigen Texten unterscheide.
Sollte das Parlament den Vertrag am Freitag nicht absegnen, muss May der EU bis zum 12. April erklären, welche Schritte Grossbritannien als nächstes unternimmt. Möglich ist dann noch ein deutlich längerer Verbleib Londons in der EU, was jedoch mit einer Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai verbunden wäre. Ansonsten droht in zwei Wochen ein Ausscheiden ohne vertragliche Grundlage, der sogenannte No-Deal-Brexit.
Um das Abkommen doch noch durchzubringen, hatte May am Mittwoch erklärt, sie werde ihr Amt vorzeitig aufgeben, wenn das Parlament diesem im dritten Anlauf zustimme. In der nächsten Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU werde sie dann nicht mehr im Amt sein, erklärte May.
Derweil mehrten sich auch die Appelle aus Deutschland an die britischen Parlamentarier. Der gemeinsame Spitzenkandidat der Unionsparteien für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), rief das Unterhaus zur Zustimmung auf.
«Der verhandelte Austrittsvertrag wäre nach wie vor die beste Lösung», sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Grossbritannien müsse sich entscheiden, ob es sich «in einem vernünftigen Miteinander oder chaotisch» von der EU trennen wolle.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, legte den Briten unterdessen ein zweites Referendum nahe. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte ein zweites Referendum für Klarheit sorgen. «Unsere Tür wird für die Briten immer offen stehen.»
