Was Le Pens Kandidatur für Europa wirklich bedeutet

Esada Kunic
Esada Kunic

Frankreich,

Le Pen kandidiert trotz Verurteilung für das Präsidentenamt 2027 – und stellt Europa vor grosse politische Fragen.

Marine Le Pen
Le Pen steigt trotz Schuldspruch in den Wahlkampf – was das für die EU heisst. - keystone

Le Pen hat am Dienstagabend ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 bekanntgegeben. Das geschah nur Stunden nach dem Schuldspruch eines Pariser Berufungsgerichts.

Das Gericht hatte sie wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt, wie das «Handelsblatt» berichtet.

Sollte Le Pen trotz Verurteilung bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten dürfen?

Das Lager Le Pen soll über mehr als elf Jahre Mitarbeiter über das EU-Parlamentsbudget bezahlt haben. Diese arbeiteten in Wahrheit jedoch für die Partei selbst, nicht für das Parlament.

Strafe mit Lücken für Le Pen

Das Berufungsgericht verhängte ein Jahr Haft sowie eine Geldstrafe von 100'000 Euro gegen Le Pen. Die Dauer der Ämterunfähigkeit wurde auf 15 Monate herabgesetzt – eine Frist, die laut «Tagesschau» bereits abgelaufen ist.

Die Rechtsnationale kündigte an, alle Rechtsmittel auszuschöpfen und vor den Kassationshof zu ziehen. Gegenüber dem Sender TF1 beteuerte sie zudem ihre Unschuld, wie «Euronews» berichtet.

Durch die Anfechtung ist die verhängte Strafe aufgeschoben, so «ZDFheute». Die 57-Jährige bleibt damit vorerst wählbar und startete bereits am Tag nach dem Urteil mit dem Wahlkampf.

Was bedeutet das für den RN?

Parteichef Jordan Bardella war monatelang als Alternativkandidat aufgebaut worden, falls sie nicht hätte antreten dürfen. Nun steht fest: Le Pen führt die Partei selbst in die Wahl.

Bardella zeigte sich nach aussen loyal, wirkte laut «Handelsblatt» jedoch weniger euphorisch als die Rechtsnationale. «Wir werden weiterhin Hand in Hand zusammenarbeiten, so wie wir es schon immer getan haben», sagte er.

Politikjournalistin Rachel Garrat-Valcarcel erklärt gegenüber «Euronews», dass die Rechtsnationale eine unbestreitbare Bindung an ihre Wähler habe. «Natürlich hat Marine Le Pen mehr Erfahrung als Jordan Bardella, und das ist nicht nichts», so Garrat-Valcarcel.

Risiken bleiben bestehen

Das juristische Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Garrat-Valcarcel warnt bei «Euronews», der Gang vor den Kassationshof berge weiterhin Risiken für Le Pen.

Le Pen
Trotz Schuldspruch gibt Le Pen die Kandidatur bekannt. - keystone

Sollte die endgültige Entscheidung zu ihren Ungunsten ausfallen, «könnte das im Januar eine elektronische Fussfessel bedeuten», sagt die Analystin.

Brüssel und Berlin verfolgen die Entwicklungen laut «ZDFheute» mit Sorge – der französische Präsident verfügt über weitreichende Befugnisse. Ein Sieg der euroskeptischen Politikerin hätte damit direkte Auswirkungen auf die gesamte EU.

Kommentare

User #1361 (nicht angemeldet)

Die Linken gaben überall in Europa Angst vor rechts! Warum wohl, sie haben Angst um Ihre gutbezahlten Jobs, wo sie kaum arbeiten mūssen.

User #4792 (nicht angemeldet)

man macht alles um sie zu verhindern,muss so sein,wie bei afd usw

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