Walter-Borjans sieht noch kleinere «Uneinigkeiten» in EU-Politik der Koalition
Nach dem Spitzentreffen der Koalition im Berliner Kanzleramt gibt es im schwarz-roten Regierungsbündnis noch kleinere Differenzen mit Blick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft.
Das Wichtigste in Kürze
- Koalitionsspitzen verständigen sich auf Leitlinien.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach am Dienstag von «Uneinigkeiten im Kleingedruckten». Gesprächsbedarf sehe er noch bei der SPD-Forderung nach einem System europäischer Mindestlöhne, bei der Förderung von Frauen in Führungspositionen und bei der Ausgestaltung der geplanten europäischen Arbeitslosenrückversicherung.
Auf die «grossen Leitlinien» hätten sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, SPD und CSU aber am Vorabend beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt verständigt, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Ihrer Partei gehe es vor allem darum, «Solidarität und Zusammenhalt» in der Corona-Krise zu stärken. Am Mittwoch soll das Kabinett das Programm für die am 1. Juli beginnende Ratspräsidentschaft verabschieden.
Nach dem Willen der SPD-Vorsitzenden muss Deutschland die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Europa mit einer grossen Kraftanstrengung aus der Krise zu führen. Die konjunkturelle Schwächung Europas in der Corona-Pandemie bedrohe Deutschlands Stellung als erfolgreiche Exportnation, warnte Walter-Borjans.
«Wir müssen bereit sein, unsere Stärke mit einzubringen und für einen Ausgleich in Europa zu sorgen», sagte er. «Die Exportnation Deutschland wird nicht bleiben wie sie ist und was sie ist, wenn Europa nicht stärker wird.»
Bei der Aufstellung des neuen EU-Haushaltsplans müsse Deutschland beträchtliche Mittel zur Verfügung stellen, sagte Walter-Borjans. Mit Blick auf Deutschlands Rolle in der Euro-Schuldenkrise warnte er: «Wir müssen erkennbar machen, dass wir nicht in die Rolle von vor 13 Jahren kommen, als wir in der Krise der Zuchtmeister Europas waren, sondern wir müssen dafür sorgen, dass wir ein respektierter und respektierender Mittler sind.»
Der Koalitionsausschuss am Montagabend war mit der Veröffentlichung einer kurzen Erklärung zu Ende gegangen. Mit der Pandemie stehe die Europäische Union «vor einer schicksalshaften Herausforderung», hiess es darin. Deutschland werde sich als Ratspräsident «mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern und Europa wieder stark zu machen».
In der Erklärung formulierten die Koalitionsspitzen als «Leitgedanken» für die Ratspräsidentschaft «ein stärkeres und innovativeres Europa, ein gerechtes Europa, ein nachhaltiges Europa, ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte, ein starkes Europa in der Welt».
