Wallis will Auslandschweizer an Ständeratswahl beteiligen
Walliser Auslandschweizer sollen künftig auch den Ständerat wählen dürfen. Der Grosse Rat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion deutlich angenommen. Unterstützt wird das Anliegen von SP, Mitte, SVP Unterwallis und den französischsprachigen Grünen.
Derzeit können Walliser Auslandschweizer zwar über eidgenössische Vorlagen abstimmen und ihre Vertreter in den Nationalrat wählen, nicht jedoch an kantonalen Abstimmungen oder an den Wahlen in den Ständerat teilnehmen.
Die Walliser Kantonsregierung unterstützt das Anliegen grundsätzlich, äussert jedoch Vorbehalte. Sie spricht sich dafür aus, die Verfassung kapitelweise zu revidieren und die Forderung im Rahmen der Überarbeitung des Kapitels über die politischen Rechte umzusetzen. Eine isolierte Änderung nur dieses einzelnen Verfassungsartikels lehnt die Regierung hingegen ab.
Bedenken hat der Staatsrat zudem beim Zeitplan eines möglichen zweiten Wahlgangs. Für viele Auslandschweizer – insbesondere ausserhalb Europas – seien die drei Wochen zwischen den Wahlgängen zu kurz, um die Unterlagen rechtzeitig zu erhalten, abzustimmen und das Couvert zurückzusenden.
Das Kantonsparlament nahm die Motion gegen den Widerstand der Oberwalliser SVP mit 106 zu 20 Stimmen an und überwies sie zur Umsetzung an den Staatsrat. Vergleichbare Regelungen bestehen bereits in den Kantonen Bern, Freiburg und Genf.
