Polnischer Präsident Duda knapp wiedergewählt
Knapper Wahlsieg für Polens nationalkonservativen Präsidenten Andrzej Duda: Wie die Wahlkommission am Montag in Warschau nach Auszählung aller Stimmen bekannt gab, setzte sich der 48-jährige Amtsinhaber bei der Stichwahl am Sonntag mit einem Vorsprung von 2,06 Prozentpunkten gegen seinen pro-europäischen Herausforderer Rafal Trzaskowski durch.
Das Wichtigste in Kürze
- Amtsinhaber setzt sich in Stichwahl gegen liberalen Rivalen durch.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie freue sich darauf, mit Duda an den gemeinsamen Herausforderungen für Europa und Polen zu arbeiten.
Laut Endergebnis kam Duda, der der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe steht, auf 51,03 Prozent. Auf den Warschauer Bürgermeister Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform PO entfielen 48,97 Prozent. Die Wahlbeteiligung fiel mit 67,9 Prozent vergleichsweise hoch aus. Bis zuletzt war die Stichwahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Duda sagte gleichwohl schon am Sonntagabend vor Anhängern: «Ich bin glücklich über meinen Sieg.» Im Wahlkampf hatte er besonders auf die Verteidigung konservativer Werte gesetzt. Trzaskowski sagte vor seinen Anhängern, «wahrscheinlich nie» zuvor sei der Ausgang einer polnischen Präsidentenwahl derart knapp gewesen.
Obwohl Dudas Wahlsieg die Vormachtstellung der Regierungspartei PiS weiter stärken dürfte, sahen Experten in dem knappen Wahlausgang auch ein Zeichen einer erstarkenden liberalen Opposition in Polen. «Trotz Trzaskowskis Niederlage wirkt sein starker Auftritt wie ein Neuanfang», sagte der Warschauer Politikwissenschaftler Andrzej Rychard dem Sender TVN24. Das knappe Wahlergebnis könnte den Warschauer Bürgermeister zu einer «Schlüsselfigur der liberalen Opposition» werden lassen.
Das knappe Wahlergebnis sei Ausdruck der gesellschaftlichen Spaltung in Polen, sagte der Experte Witold Orlowski. Zwar ermögliche es Dudas Wahlsieg der PiS-Regierung, ihre politische Agenda fortzusetzen. «Auf der anderen Seite wird sich die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation verschlechtern, und weite Teile der Bevölkerung werden der PiS die Schuld daran geben», sagte er.
Duda hatte im Wahlkampf mit anti-europäischen und anti-deutschen Ressentiments Stimmung gemacht und sich für einen starken polnischen Nationalstaat sowie für eine Stärkung der Nato ausgesprochen. Trzaskowski warb hingegen für eine Wiederannäherung an die Europäische Union. Der 48-Jährige war in der Vergangenheit Europaminister und sass für die PO auch im Europaparlament.
Nach dem polarisierenden Wahlkampf schlug Duda am Montag versöhnlichere Töne an. «Ich bitte euch, den gegenseitigen Respekt zu wahren», sagte er vor seinen Anhängern in Odrzywol.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gratulierte Duda im Onlinedienst Twitter und erklärte, sie freue sich darauf, «mit ihm an den vielen Herausforderungen zu arbeiten, denen sich Europa und Polen gemeinsam stellen müssen».
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übermittelte seine Glückwünsche. Er hoffe, «dass wir gemeinsam auch künftig einen Beitrag leisten können zu einer guten Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschen in einem einigen, starken Europa», erklärte Steinmeier.
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Brüssel, der Wahlkampf habe gezeigt, «wie lebendig die Demokratie in Polen ist, auch wie pluralistisch». Er habe den Eindruck, «dass es den festen Willen gibt, Polen als festen Bestandteil der Europäischen Union weiterzuentwickeln».
In der EU läuft derzeit ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen. Hintergrund ist der von der PiS durchgesetzte umstrittene Umbau des Justizwesens. Auch Verbalattacken gegen Journalisten und Homosexuelle sorgten bei den EU-Partnern zuletzt für Empörung.
Mehrere deutsche Politiker zeigten sich besorgt über Dudas Wiederwahl. Der Unions-Aussenexperte Johann Wadephul rief Duda zu einer Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Polen auf. Der grüne Osteuropa-Sprecher Manuel Sarrazin äusserte im SWR die Befürchtung, dass sich die weit rechts stehenden Kräfte in der PiS durch Dudas Wiederwahl noch gestärkt fühlen könnten.
Der FDP-Aussenexperte Alexander Graf Lambsdorff verurteilte die «Angriffe auf die Pressefreiheit, Verbalattacken auf Minderheiten und haltlose Kritik an der EU», die Dudas Wahlkampf geprägt hätten.
