Von der Leyen hofft auf schnelle Reformen in Ungarn
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn auf rasche Reformen in dem Mitgliedsland. Sie seien die Voraussetzung dafür, dass eingefrorene EU-Gelder freigegeben werden könnten, sagte die 67-Jährige bei einer Festveranstaltung zu 80 Jahren «Zeit» im Gespräch mit Chefredakteur Giovanni di Lorenzo in Hamburg. Der Zeitdruck sei «enorm hoch».
6,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, die Ungarn wegen Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit unter der abgewählten Regierung von Viktor Orban nicht ausgezahlt worden seien, drohten zu verfallen, «wenn bis Ende August nicht bestimmte Schritte, Reformen und Investitionen getätigt sind», sagte die Kommissionspräsidentin.
«Das heisst, der Zeitdruck ist gigantisch.» Deshalb habe sie vor zwei Tagen ein Team ihrer «besten Beamtinnen und Beamten dorthin geschickt», um gemeinsam mit dem Team um Wahlsieger Peter Magyar dafür zu Sorgen, dass die Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel erfüllt werden. «Ich finde, die Menschen in Ungarn, die haben es verdient, dass sie diese europäischen Gelder auch bekommen», sagte von der Leyen.
Auf die Frage einer «Zeit»-Leserin, ob man in Brüssel strenger mit Orban hätte umgehen müssen, sagte von der Leyen: «Wir sind unglaublich streng mit Orban gewesen.» 17 Milliarden Euro seien eingefroren worden. «Das ist für so ein Land eine gewaltige Summe, die gefehlt hat.» Und dies sei «auch an dem weiteren Abfall in der Wettbewerbsfähigkeit Ungarns» deutlich geworden, die die Wähler letztlich an der Urne quittiert hätten.
Zudem habe man bei jeder Sanktion gegen die Regierung Orban sehr genau auf die EU-Verträge achten müssen. «Denn das Letzte, was ich mir hätte vorstellen können, ist, dass Orban vor Gericht zieht gegen die Kommission und gewinnt.»
Angesichts einer jahrelangen «systematischen Blockade» der EU durch die ungarische Regierung sprach sich von der Leyen für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU aus – allerdings nur im Aussenministerrat. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass gerade in der Aussenpolitik «zügig die Stimme Europas hörbar» sein müsse.
Wegen der Blockade durch die Regierung Orban sei das aber gerade mit Blick auf Russland oft nicht möglich gewesen, so dass «zu Recht der Rest der Welt gesagt hat: Wo ist Europa?», sagte die Kommissionspräsidentin.
Der Moment des Regierungswechsels in Ungarn sollte deshalb nun genutzt werden, um das Einstimmigkeitsprinzip mit den Staats- und Regierungschefs noch einmal grundsätzlich zu besprechen, sagte von der Leyen. Die sei jedoch nicht einfach. «Denn um die Einstimmigkeit abzuschaffen, brauchen wir Einstimmigkeit.»
