Verteidigungsressort zahlt im ersten Halbjahr 155 Millionen Euro für Berater
Das Bundesverteidigungsministerium und seine nachgeordneten Behörden haben von Januar bis Juni rund 155 Millionen Euro für Beratungsleistungen ausgegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Linke findet Höhe der Ausgaben «skandalös».
Das geht aus Angaben des Ministeriums an den Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Höhn sprach von «skandalösen Unsummen». Die Grünen forderten die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf, angesichts der «exzessiven» Beraterausgaben «endlich umzusteuern».
Den Unterlagen zufolge zahlte im ersten Halbjahr 2019 allein 109 Millionen Euro der IT-Dienstleister der Bundeswehr und des Bundes, die BWI GmbH. Diese brauchte demnach «externe Fachexpertise» unter anderem für verschiedene Softwarelösungen.
Insgesamt beliefen sich die Ausgaben bei sieben bundeseigenen Gesellschaften im Geschäftsbereich des Verteidigungsressorts auf knapp 116 Millionen Euro. Das Ministerium und die «unmittelbar unterstellten Behörden und Kommandos» gaben zusammen gut 39 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen aus.
Die Gesamtausgaben im Bereich des Verteidigungsministeriums für Berater lagen damit im ersten Halbjahr fast genau so hoch wie die aller anderen Ministerien und nachgeordneten Behörden zusammen. Diese Zahlen waren bereits im Juli bekannt geworden. Demnach flossen von Januar bis Juni 178,4 Millionen Euro.
Die nun erfolgte Aufstellung des Bundesverteidigungsministeriums war eine Nachlieferung des Verteidigungsministeriums. Es hatte auf Höhns Anfrage anders als alle anderen Ressorts zunächst keine Angaben machen können, da die Erfassung der Beraterkosten länger dauerte. In der nun erfolgten Antwort weist das Ministerium darauf hin, dass die Ausgaben für Beratungsleistungen «in den Kontext des Betriebes einer Organisation von der Grösse und Komplexität der Bundeswehr mit mehr als 260.000 Angehörigen im In- und Ausland» gesetzt werden müssten.
«Fast einen Monat mussten wir warten, um die Antwort auf unsere Frage nach den externen Beraterkosten des Bundesverteidigungsministeriums zu erhalten», kritisierte Höhn. Die nun enthüllten «Unsummen sind skandalös, auch weil die Berater oft nicht liefern». Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe die Bundeswehr «zu einem El Dorado für externe Berater gemacht» erklärte Höhn. Es stelle sich nun die Frage, ob ihre Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer «die Goldgräber wieder nach Hause schicken wird».
Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, kritisierte, das Verteidigungsministerium gebe «weiterhin in exzessiver Weise Geld für Berater aus». Während eine Beratung der öffentlichen Hand «die Ausnahme bleiben» müsse, sei sie im Verteidigungsministerium «offenbar zum Regelfall» geworden. Kramp-Karrenbauer müsse den massiven Einsatz von Beratern deutlich eindämmen.
Im Zusammenhang mit den Beraterausgaben kam auch Kritik vom Koalitionspartner: Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, warf dem Verteidigungsministerium mangelnde Transparenz wegen der Ausgaben über die BWI GmbH vor. So sei keine direkte Kontrolle der Ausgaben durch das Parlament mehr möglich, sagte Felgentreu dem Radioprogramm SWR Aktuell. «Das stört uns ganz gewaltig.»
