Verhandlungen über neues Corona-Hilfspaket in den USA vorerst gescheitert

AFP
AFP

USA,

Die Verhandlungen über ein neues Corona-Hilfspaket in den USA sind vorerst gescheitert.

Oppositionsführerin Pelosi und Senator Schumer
Oppositionsführerin Pelosi und Senator Schumer - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Trump will womöglich einzelne Massnahmen per Dekret verhängen.

«Leider haben wir heute keine Fortschritte gemacht», sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag nach Gesprächen mit führenden Vertretern der oppositionellen Demokraten. Präsident Donald Trump kündigte an, einzelne Massnahmen per Dekret umsetzen. Die ersten Verordnungen könnte er Ende der Woche unterzeichnen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz in seinem Golfclub in Bedminster.

Er stellte Steuererleichterungen in Aussicht und kündigte an, den Zuschuss zum Arbeitslosengeld sowie den Kündigungsschutz für Mieter zu verlängern, die wegen der Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Zugleich zeigte sich Trump aber verhandlungsbereit. Seine Berater seien weiter darum bemüht, eine Einigung mit den Demokraten zu erzielen.

Die Demokraten waren nach Angaben von Oppositionsführerin Nancy Pelosi mit einem Kompromissvorschlag in die Gespräche am Freitag gegangen. Demnach erklärten sie sich bereit, den Umfang des Hilfspakets von drei auf zwei Billionen Dollar zu senken. Doch das Weisse Haus, das ein Volumen von einer Billion Dollar fordert, habe diesen Vorschlag abgelehnt.

Die Verhandlungen über ein neues Corona-Hilfspaket stecken seit mehr als zwei Wochen fest. Wegen der ausstehenden Einigung auf ein neues Programm war vergangene Woche ein wöchentlicher Zuschlag zum Arbeitslosengeld in Höhe von 600 Dollar ausgelaufen. Der Zuschuss in ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen. Die Republikaner fordern eine Reduzierung auf 200 Dollar, während die Demokraten die bisherige Förderung beibehalten wollen. Trump machte am Freitag keine Angaben dazu, wie hoch er den Zuschuss in einem Dekret veranschlagen würde.

Kommentare

Weiterlesen

Gurten Canva
96 Interaktionen
Gurtenfestival
Obdachlosigkeit
240 Interaktionen
«Neustart»

MEHR IN POLITIK

Individualbesteuerung
14 Interaktionen
Individualbesteuerung
Nadine Jermann
2 Interaktionen
Nachfolge
Simon Stadler Gotthard
241 Interaktionen
Diskriminierend?

MEHR AUS USA

Guterres
8 Interaktionen
«Beispiellos»
Trump
14 Interaktionen
Friedensdeal
psg
6 Interaktionen
«Verstand verloren»
Trump
199 Interaktionen
Strafzölle angedroht