Verfassungsschutz stuft Institut von Höcke-Freund Kubitschek als «Verdachtsfall» ein
Der Verfassungsschutz hat das Institut des neurechten Verlegers Götz Kubitschek, ein enger Vertrauter von AfD-Rechtsaussen Björn Höcke, als «Verdachtsfall» eingestuft.
Das Wichtigste in Kürze
- «Spiegel»: Verbindungen zum AfD-«Flügel» und zu Identitären als Grund.
Dies teilte eine Sprecherin des Bundesamtes der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag auf Anfrage mit.
Bei dem «Institut für Staatspolitik» (IfS) lägen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor, sagte die Sprecherin. Sie bestätigte damit einen «Spiegel»-Bericht vom Donnerstag. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte dem Magazin, die Einstufung als Verdachtsfall belege, dass die Behörde sich «der 'Neuen Rechten' mit hoher Intensität widmet».
Kubitscheks Institut versuche «in den politischen Raum einzuwirken und seine ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen», sagte Haldenwang. «Damit trägt das IfS zu einer gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei und begünstigt Radikalisierungstendenzen bis hin zu Legitimierung von Gewalt.»
Grund für die Einstufung als Verdachtsfall sind nach «Spiegel»-Informationen unter anderem Verbindungen des Instituts zum völkischen «Flügel» der AfD sowie zu weiteren Rechtsextremisten.
Das IfS existiert dem Bericht zufolge seit 20 Jahren. Es gilt als wichtige Denkfabrik der «Neuen Rechten» und ist beheimatet auf einem Rittergut im sachsen-anhaltinischen Schnellroda, wo auch Kubitschek und seine Familie wohnen. Neben dem IfS sind dort die Zeitschrift «Sezession» und Kubitscheks Verlag Antaios untergebracht.
Kubitschek ist ein enger Vertrauter des thüringischen AfD-Landes- und Fraktionschefs Höcke. Im Streit um die Ausrichtung der Partei setzt sich Kubitschek für den nationalkonservativen «Flügel» ein, der vom Verfassungsschutz im März als «erwiesen extremistisch» eingestuft wurde. Höcke trat mehrfach bei Veranstaltungen des Instituts auf. Auch weitere «Flügel»-Vertreter wie der brandenburgische AfD-Landeschef Andreas Kalbitz waren Referenten in der rechten Denkfabrik.
Für den Verfassungsschutz von Interesse sind laut «Spiegel» auch Kubitscheks Verbindungen zur «Identitären Bewegung» (IB). Die rechtsextremen Aktivisten gehören demnach sowohl zu den Seminargästen in Schnellroda als auch zu den Autoren seiner Zeitschrift «Sezession». Darunter sei auch Österreichs IB-Chef Martin Sellner, der wohl einflussreichste «Identitäre» Europas, den Kubitschek als Freund bezeichne. In Deutschland wird die Gruppe seit 2016 bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.
