Verfassungsschutz: Rechtsextremisten vereinnahmen in Sachsen zunehmend gesellschaftliche Mitte

Gerade in der Coronapandemie wollten rechte Akteure «verfassungsfeindliche Ideologieelemente auf subtile Art und Weise in diese Bevölkerungsgruppe einsickern lassen und perspektivisch verfassungsfeindliches Gedankengut mehr und mehr hoffähig machen», erklärte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts in Dresden. Mit dieser Taktik seien «offenkundige Verfassungsfeinde» auch 2021 erfolgreich gewesen.

Die Sicherheitsbehörden in Sachsen hatten wiederholt darauf verwiesen, dass Rechtsextremisten die Proteste gegen die Coronamassnahmen im Freistaat kapern und sich für ihre ideologischen Zwecke zunutze machen. «Die Coronaproteste haben in Sachsen eines offengelegt - dass sich Menschen, die politisch eher indifferent sind und mit den politischen Rändern bisher keine Berührung hatten, für die multiplen Annäherungsversuche und Umarmungsstrategien von Rechtsextremisten und Reichsbürgern in erschreckender Weise empfänglich gezeigt haben», erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian.

Vor allem die 2021 vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestufte Partei Freie Sachsen avancierte demnach insbesondere in den sozialen Medien zur «Protestmobilisierungsmaschine». An diesem Beispiel sei gut erkennbar, «dass es keiner grossen Parteiapparate mehr bedarf, um in der Öffentlichkeit omnipräsent zu erscheinen und an der politischen Meinungs- und Willensbildung teilzunehmen», betonte Christian. Hass, Hetze, Fake-News sowie Verschwörungstheorien gelangten über soziale Medien in die Welt und schafften ein gefährliches gesellschaftliches Klima.

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen bezifferte der Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr auf insgesamt 4350. Davon gelten rund 1550 Personen als gewaltbereit. Allein die Freien Sachsen haben demnach rund tausend Anhänger. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund war im vergangenen Jahr mit insgesamt 1816 erfassten Delikten zwar weiter rückläufig. Allerdings überstiegen im Wahljahr 2021 die Straftaten gegen politische Gegner mit 252 Fällen den bisherigen Höchststand des Jahres 2019.

Im Bereich Linksextremismus sank in Sachsen ebenfalls die Zahl der Straftaten auf 1003 registrierte Fälle. Es gebe aber nach wie vor eine hohe Gewaltbereitschaft. Leipzig etabliere sich als «Mekka» für Linksextremisten aus der ganzen Bundesrepublik, warnte Schuster. Landesverfassungsschutzpräsident Christian ergänzte, ein Teil der Linksextremen radikalisiere sich weiter und spalte sich ab, was die Gefahr berge, «dass sich Teile der Szene abkapseln und damit nicht mehr erreichbar sind».