Verfassungsschutz gibt am Vormittag Pressekonferenz zu Rechtsextremismus
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, äussert sich am Donnerstagvormittag zum Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Das Wichtigste in Kürze
- Äusserungen zu möglicher Beobachtung der AfD oder Parteiteilen erwartet.
Die Behörde lud zu einer Pressekonferenz um 11.00 Uhr in Berlin, ohne weitere Details zu nennen. Es wird vermutet, dass Haldenwang sich dabei auch zu einer möglichen Beobachtung von Teilen der AfD oder sogar der Gesamtpartei äussern wird.
Am Mittwoch hatten mehrere Innenpolitiker der rechtspopulistischen Partei Stellungnahmen abgegeben, mit denen sie nach eigenen Angaben den Vorwurf des Verfassungsschutzes, es gebe «angeblich verfassungsfeindlicher Äusserungen» in ihren Reihen, entkräften wollten. In einer Pressemitteilung hiess es, dass der Verfassungsschutz «mit seinen Anschuldigungen irrt». Das im vergangenen Jahr erstellte Verfassungsschutzpapier sei «ein politisch motiviertes Anti-AfD-Konvolut», erklärte AfD-Parteichef Jörg Meuthen.
Der Thüringer Rechtsaussen Björn Höcke, der auch einer der «Flügel»-Chefs ist, schrieb in einer Stellungnahme, seine Forderung nach einer «De-Islamisierung Deutschlands und Europas» sei «nicht gegen die grundgesetzlich verankerte Glaubensfreiheit gerichtet». Auch habe er damit «nicht die kollektive Ausweisung von in Deutschland lebenden Muslimen und schon gar nicht von deutschen Staatsbürgern» gemeint.
Die Gesamtpartei war Anfang vergangenen Jahres als Prüffall eingestuft worden. Dies geschieht dann, wenn eine Organisation nicht eindeutig extremistisch ist, aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Die AfD-Teilorganisationen «Flügel» und «Junge Alternative» behandelt das Bundesamt als Verdachtsfall. Bei einem Verdachtsfall sind auch nachrichtendienstliche Mittel möglich. Damit ist der Weg frei für Observation, den Einsatz von V-Leuten oder eine Speicherung personenbezogener Daten.
Nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau waren vermehrt Forderungen laut geworden, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Hürden dafür sind allerdings hoch.
