Verfassungsschutz: AfD wirbt verstärkt um Corona-Kritiker

Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet das Bemühen der AfD, neue Anhänger an Demonstrationen gegen Corona-Massnahmen zu finden.

Das Wichtigste in Kürze

Die AfD versucht an Corona-Demonstrationen für neue Anhänger zu werben.
Diese Aktionen werden sehr genau vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet.
Er schliesst Angriffe auf wichtige Infrastruktur oder staatliche Repräsentanten nicht aus.

Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht verstärkte Bestrebungen der AfD, bei Protesten gegen die Corona-Massnahmen um neue Anhänger zu werben.

«Im Rahmen der Demonstrationen versuchen die extremistischen AfD-Teilstrukturen neue Zielgruppen zu erschliessen und für die eigene Agenda zu werben.» Das teilte das baden-württembergische Innenministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben) mit. Im Südwesten werden die «Junge Alternative» (JA) und der formal aufgelöste sogenannte «Flügel» beobachtet.

Verschwörungen um die Pandemie nehmen zu

«Insgesamt nehmen verschwörungsideologische Inhalte rund um das Pandemiegeschehen zu. Ausserdem nehmen Vergleiche mit totalitären Regimen viel Raum in den Äusserungen von JA- und 'Flügel'-Akteuren ein.» Das teilte das Ministerium dem Bericht zufolge mit. Sie sehen aber demnach bisher lediglich «einen Versuch, das sehr heterogene Protestgeschehen rund um die Corona-Schutzmassnahmen für sich zu vereinnahmen».

afd — Die AfD-Spitze: Parteipräsident Alexander Gauland (l.), Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (2.v.r.) und Vize-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch (r.). - keystone

Sorgen bereiten dem baden-württembergischen Verfassungsschutz «einzelne explizite Aufrufe zur Gewalt oder zum Systemumsturz durch Akteure rund um die Anti-Corona-Proteste». Solche Aufrufe könnten demnach «auf labile Einzelpersonen motivierend wirken».

Dadurch könnten letztlich Angriffe oder Anschläge auf wichtige Infrastruktur und staatliche Repräsentanten nicht ausgeschlossen werden. Auch Journalisten oder andere als «Verschwörer» oder Unterstützer der staatlichen Massnahmen wahrgenommene Personengruppen sind in Gefahr.