Verfassungsschützer sehen AfD als Treiber radikaler Corona-Proteste
Nach Überzeugung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wird die AfD «immer mehr zum Treiber der radikalen Corona-Proteste».
Das Wichtigste in Kürze
- Thüringens Innenminister: Landtagsfraktion gibt sogar Tipps.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gebe «sogar Tipps heraus, wie man illegale Demos als Spaziergänge tarnt und mit der Polizei Katz und Maus spielt», sagte Maier der neuen Ausgabe des Magazins «Spiegel». «Diese Partei ist dabei, die Demokratie von innen auszuhöhlen.»
Die AfD-Landtagsfraktion in Erfurt wird von dem Partei-Rechtsaussen Björn Höcke geführt. Der «Spiegel» zitierte Facebook-Einträge der Landtagsfraktion, etwa: «1000 Spaziergänger ohne Ausweis sind nicht zu kontrollieren.»
Ähnliche Befunde haben Behörden dem Bericht zufolge auch in anderen Bundesländern. «Die AfD und ihre rechtsextreme Vorfeldorganisation 'Zukunft Heimat' sind Hauptprotagonisten der Corona-Proteste in Brandenburg», sagte der Verfassungsschutzchef des Landes Brandenburg, Jörg Müller, dem Magazin. Die Debatte um die Impfpflicht spiele der AfD in die Hände. «In Wirklichkeit geht es bestimmten Teilen der Partei um die Verächtlichmachung des Staates und der parlamentarischen Demokratie», sagte Müller.
In Cottbus etwa seien grosse Kundgebungen vom AfD-Kreischef angemeldet und parallel von rechtsextremen Vereinen beworben worden. Auch Hooligans und Neonazis des «III. Wegs» marschierten demnach dort mit.
