Verfassungsgericht in Kuwait annulliert Parlamentswahl

Das Verfassungsgericht in Kuwait hat die Parlamentswahl vom vergangenen Jahr für ungültig erklärt.

Die amtliche Nachrichtenagentur Kuna meldete am Sonntag, dass an seiner Stelle das vorherige Parlament wieder eingesetzt werden soll. Angeblich hätten Unstimmigkeiten im Dekret zur Auflösung des alten Parlaments zu der Entscheidung geführt.

Bei den Wahlen vergangenen September holte die Opposition 28 der 50 Mandate und damit erstmals die Mehrheit in der Nationalversammlung. In den zehn Jahren davor hatten viele Oppositionelle die Wahlen aus Protest gegen die häufige Einmischung der Exekutive boykottiert.

Nach Angaben des Rechtsanwalts Nawaf Al-Jassin hatte es nach der Wahl zahlreiche Einsprüche gegen das Wahlverfahren gegeben. Auch gegen das Dekret zur Auflösung des alten Parlaments sowie zum Wahlaufruf gab es Einsprüche. Geklagt hatten vor allem der langjährige Parlamentspräsident Mohammed Bin Nadschi und mehrere Abgeordnete. Dies, nachdem sie nach der Septemberwahl ihr Mandat verloren hatten.

Kuwait ist der einzige arabische Golfstaat mit einem vollständig gewählten Parlament. Das Emirat hatte 1962 das parlamentarische System eingeführt, seit 2005 dürfen auch Frauen wählen. Ständige Streitigkeiten zwischen Regierung und Abgeordneten führten jedoch zu einer Lähmung des Landes, wichtige Wirtschaftsreformen sind bis heute blockiert.

Im vergangenen Juni hatte Kronprinz Scheich Meschal al-Ahmad al-Dschaber al-Sabah die im Dezember 2020 gewählte Nationalversammlung vorzeitig aufgelöst. Vor zwei Monaten dann trat die Regierung nach nur drei Monaten im Amt zurück.

Sie war nach der Septemberwahl des Parlaments in der Hoffnung gebildet worden, wichtige Reformprojekte sowie den Kampf gegen Korruption in Angriff zu nehmen und die politischen Turbulenzen zu beenden. Es war die sechste Regierung innerhalb von drei Jahren.

Während die Entscheidung des Verfassungsgerichts von den Abgeordneten begrüsst wurden, die nun wieder auf ihre alten Sitze zurückkehren, wurde sie von den Vertretern der derzeitigen Nationalversammlung, die ihren Posten verlieren, scharf kritisiert.

In einem Video auf Twitter zog der Abgeordnete Walid al-Tabtabai die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts in Zweifel. Er rief zum Widerstand seiner Kollegen auf, bis das neue Parlament «seine Arbeit wieder aufnimmt».