Verfahren gegen Alice Weidel und die AfD eingestellt
Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelte wegen einer Auslandsspende seit mehreren Jahren gegen Alice Weidel. Nun stellt die Behörde das Verfahren ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die deutsche Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen die Alice Weidel ein.
- Der Tatbestand sei nicht ausreichend, so die deutsche Behörde.
- Es bestand der Verdacht, dass die AfD unerlaubte Spenden aus der Schweiz annahm.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Strafverfahren gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und drei weitere AfD-Politiker eingestellt. Staatsanwaltschaft ermittelte wegen möglichen Verstosses gegen Parteiengesetz.
Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte die Behörde am Montag mit. Ermittelt worden war wegen einer Spende aus der Schweiz an den AfD-Verband in Weidels baden-württembergischem Wahlkreis. Diese kam kurz vor der Bundestagswahl 2017.
Ein Schweizer Unternehmen hatte damals 132.000 Euro in kleinen Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten von mehr als tausend Euro sind illegal. Der Kreisverband zahlte das Geld zurück, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto.
Alice Weidel macht sich nicht verdächtig
Nach dem Parteiengesetz sei der Empfänger einer Spende mit Strafe bedroht, wenn er zu Verschleierungszwecken eine Spende in Teilbeträge zerlege. Das erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag. Eine Strafbarkeit der Beschuldigten käme hier also nur in Betracht, wenn sie bei der Spendenstückelung mit dem Unternehmen zusammengearbeitet hätten. Dafür gebe es jedoch keine hinreichenden Verdachtsmomente.
Der Geldbetrag solle von einem deutsch-schweizerischen Milliardär stammen. Dies recherchierten der West- und Norddeutsche Rundfunk sowie die «Süddeutsche Zeitung» damals. Die Spende soll über eine Pharmafirma geflossen sein. Den Recherchen zufolge gelang es deutschen Ermittlern trotz Rechtshilfe aus der Schweiz nicht, den Milliardär zu vernehmen.
Ein Sprecher Weidels sagte dem Rechercheverbund nun, die Einstellung des Verfahrens sei «zu erwarten» gewesen. Weidel nehme «diesen Umstand mit Genugtuung zur Kenntnis. Damit seien allen haltlosen Spekulationen in der Öffentlichkeit endgültig die Grundlage entzogen».
