Amnesty Chef wirft China Attacke auf Menschenrechtsstandards vor

Vor dem Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Spitzen von Staat und Regierung in China hat der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, der Volksrepublik schwerwiegende Attacken gegen die Menschenrechte vorgeworfen. «China versucht oftmals, das international verbriefte Menschenrechtsverständnis infrage zu stellen und zu relativieren. Das ist ein nicht zu unterschätzender Angriff auf das Selbstverständnis der letzten 70 Jahre», sagte Markus Beeko der Nachrichtenagentur AFP. China lehne wichtige Menschenrechtsstandards «grundsätzlich» ab.

Nach Beekos Auffassung reicht es nicht aus, wenn Staaten wie Deutschland Verstösse gegen die vor 70 Jahren verkündete UN-Menschenrechtserklärung öffentlich noch stärker anprangerten. «Es wäre naiv zu glauben, dass jedes Land in der direkten Beziehung mit einem anderen Land direkte Auswirkungen hervorrufen kann.» Dennoch bleibe es wichtig, Menschenrechtsstandards gegenüber allen Staaten einzufordern.

Erfolgversprechender sei eine Kombination aus «vertraulichen Gesprächen» und dem «klaren Ansprechen» von Menschenrechtsverletzungen in den internationalen Gremien, sagte Markus Beeko.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft heute Montag in Peking mit der politischen Führung zusammen. Chinas Präsident Xi Jinping begrüsst Steinmeier mit militärischen Ehren. Danach ist ein Gespräch der beiden Staatsoberhäupter vorgesehen, an das sich ein Staatsbankett anschliesst. Auch ein Treffen mit Ministerpräsident Li Keqiang ist geplant.

International habe Chinas Geringschätzung für Menschenrechtsstandards gravierende Auswirkungen etwa in Afrika, wo China seit Jahren starke wirtschaftliche Präsenz zeigt, sagte Amnesty-Chef Beeko. Auf dem riesigen Kontinent hofften Millionen von Menschen immer noch auf die Gewährung von Menschenrechten. «Aber der chinesische Diskurs bewegt afrikanische Regierungen möglicherweise dazu, internationale Menschenrechtsstandards ebenfalls infrage zu stellen.»

Auch die innere Entwicklung Chinas bereitet Beeko Sorgen, insbesondere mit Blick auf die Anwendung neuer technologischer Entwicklungen. China sei wegen der «Überwachung fast aller Lebensbereiche» und die Bewertung der Bürger nach einem sozialen Punktesystem ein deutliches Beispiel für eine «Überwachungs-Dystopie», sagte der deutsche Amnesty-Chef. «Das zeigt sehr offensichtlich, in welche Richtung die digitale Moderne gehen würde, wenn man es Ländern wie China überliesse, dafür die Standards zu setzen.»

Die Führung in Peking sieht sich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, massiv die Menschenrechte in ihrem Land zu beschneiden. Für internationale Kritik sorgt etwa das Vorgehen der Regierung gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden in der Region Xinjiang im äussersten Westen der Volksrepublik bis zu einer Million Uiguren willkürlich in Internierungslagern festgehalten. Die Regierung spricht dagegen von «Trainingslagern».